Schnieder attackiert Ampelkoalition: "Grüne Ideologie bremst Rheinland-Pfalz aus"
Hannah BrandtSchnieder wirft der Ampelkoalition einen anti-unternehmerischen Kurs vor - Schnieder attackiert Ampelkoalition: "Grüne Ideologie bremst Rheinland-Pfalz aus"
Gordon Schnieder, Spitzenkandidat der CDU in Rheinland-Pfalz, hat die Ampelkoalition des Landes scharf angegriffen. Er wirft ihr vor, mit ihrer Politik Unternehmen zu schaden und das Wirtschaftswachstum zu behindern. Seine Äußerungen fallen kurz vor der Landtagswahl im März, bei der er im Falle eines Wahlsiegs seiner Partei weitreichende Veränderungen verspricht.
Die Kritik kommt zu einer Zeit gemischter wirtschaftlicher Signale in der Region. Zwar zeigen Einzelhandel und Baugewerbe Anzeichen einer Erholung, doch Schnieder argumentiert, die Politik der Landesregierung bremse den Fortschritt aus.
Hauptangriffsziel ist das Landesklimaschutzgesetz, ein zentrales Projekt der Grünen, das bis 2040 Klimaneutralität erreichen soll. Schnieder bezeichnet es als "grünes Ideologieprojekt" und kündigt an, es im Falle seiner Wahl abzuschaffen. Stattdessen setzt das CDU-Wahlprogramm auf den Abbau bürokratischer Hürden und Steuersenkungen für Unternehmen.
Zudem wirft er der SPD vor, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen weiter zu verschlechtern. Geplante Steuererhöhungen und strengere Regulierungen, so Schnieder, senden falsche Signale an Investoren. Seine Aussagen fallen in eine Phase zaghafter konjunktureller Besserung: Der Einzelhandelsumsatz soll bis 2026 auf 32,8 Milliarden Euro steigen, die Auftragseingänge im Maschinenbau legten Ende 2025 deutlich zu, und die Touristenzahlen stiegen Anfang 2025.
Trotz dieser Fortschritte fordert Schnieder mehr Tempo. Die Bauumsätze wuchsen im vergangenen Jahr real um 2,1 Prozent, für 2026 wird ein weiteres Plus von 2,5 Prozent erwartet. Dennoch warnt er, die Verbraucherstimmung bleibe wegen hoher Preise gedämpft. Sein Wahlkampf steht unter dem Motto, 2026 zu einem Jahr der kräftigeren Erholung zu machen – weg von dem, was er als "unternehmensfeindliche Haltung" der Koalition bezeichnet.
Die CDU setzt im Wahlkampf auf eine Kehrtwende in der Klima- und Steuerpolitik. Schnieders Plan sieht vor, das Klimaschutzgesetz von 2040 zu streichen und Unternehmen finanziell zu entlasten. Die Landtagswahl im März wird zeigen, ob seine wirtschaftliche Vision die bisherige Linie der Koalition ablöst.
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