Merz' Innovationspolitik scheitert an Bürokratie und internen Machtkämpfen

Hannah Brandt
Hannah Brandt
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Eine Buchseite mit einer Maschine, die zeichnet, und dem Text "Deutsches Patent 977,977" sowie mehreren umliegenden Bildern der Maschine.Hannah Brandt

Merz' Innovationspolitik scheitert an Bürokratie und internen Machtkämpfen

Kabinett Merz' Innovationspolitik in die Kritik gerät nach EFI-Bericht 2026

Der aktuelle Bericht der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) offenbart gravierende Lücken in Strategie, Finanzierung und Koordination – obwohl Bundeskanzler Friedrich Merz das Thema als "höchste Priorität" bezeichnet. Kritiker werfen der Regierung vor, dass bürokratische Hürden und politische Streitigkeiten Deutschland ausbremsen.

Die EFI übergab ihren Jahresbericht 2026 offiziell an Merz. Darin wird ein Fahrplan für eine schnellere und verlässlichere Innovationspolitik auf nationaler und EU-Ebene skizziert. Doch Beobachter monieren, dass es an konkreten Umsetzungsschritten fehlt.

Ayse Asar, Sprecherin für Forschungs-, Technologie- und Raumfahrtpolitik, übt scharfe Kritik an der Bundesregierung. Sie fordert bundesweit abgestimmte Lösungen und eine stärkere europäische Führungsrolle – insbesondere in Schlüsseltechnologien wie KI. Ohne diese drohe Deutschland den Anschluss in der technologischen Souveränität zu verlieren.

Hinzu kommen Finanzierungsengpässe: Das Land verfehlt sein Ziel, 3,5 Prozent des BIP in Forschung und Entwicklung zu investieren. Durch geplante Sparmaßnahmen im Haushalt 2027 könnte sich die Lage weiter verschärfen. Auch mittelständische Unternehmen kämpfen mit übermäßiger Bürokratie und unzureichenden Kooperationsmöglichkeiten mit Hochschulen.

Interne Konflikte verzögern die Fortschritte zusätzlich. Kompetenzstreitigkeiten zwischen den Ministerien und der politische Einfluss Bayerns blockieren Reformen. Zwar gibt es in Bayern einzelne Projekte wie steuerfinanzierte Forschungsbewertungen oder regionale Kulturinitiativen – doch fehlen vergleichende Daten, wie sich die Förderung unter CSU-Führung im Ländervergleich schlägt.

Der EFI-Bericht liefert zwar klare Handlungsempfehlungen für eine bessere Innovationspolitik. Doch ohne zügige Umsetzung wird Deutschland seine Ziele weiter verfehlen. Nun kommt es darauf an, ob die Regierung über Ankündigungen hinauskommt und interne Streitigkeiten beilegt.

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