Bayern: 95.000 Euro Strafe für illegale COVID-19-Tests mit Speichelproben

Bayern: 95.000 Euro Strafe für illegale COVID-19-Tests mit Speichelproben

Ein COVID-19-Testzentrum in Bayern muss 95.000 Euro zurückzahlen, nachdem es monatelang nicht zugelassene Speicheltests eingesetzt hatte. Das Urteil folgt auf gescheiterte rechtliche Gegenwehr gegen die Entscheidung der Gesundheitsbehörden. Ähnliche Fälle in ganz Deutschland haben bereits zu hohen Strafen und Ermittlungsverfahren geführt.

Das Testzentrum hatte seinen Betrieb im Dezember 2021 auf Basis eines Vertrags mit dem Landratsamt Dachau aufgenommen. Zwar ließ es sich im März 2022 bei der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) registrieren, setzte jedoch auf einen speichelbasierten Schnelltest (AT088/21), der zu diesem Zeitpunkt bereits ausgemustert worden war. Die Behörden hatten die Zulassung für solche Tests wegen Bedenken hinsichtlich ihrer Zuverlässigkeit widerrufen.

Im April 2022 erhielt die Einrichtung 95.000 Euro für vier Monate Testbetrieb. Die KV entdeckte später den Einsatz des verbotenen Tests und zog im August 2023 die Zahlungsanweisung zurück. Sowohl die Servicegebühren als auch die Materialkosten wurden auf null gesetzt, und die vollständige Rückforderung der Gelder wurde angeordnet.

Die Betreiberin focht die Entscheidung an und berief sich darauf, sie habe sich auf Garantien des Lieferanten und eigene Recherchen verlassen. Sie behauptete, nicht gewusst zu haben, dass der Test ungültig war. Doch das Verwaltungsgericht München wies ihre Klage ab und urteilte, dass die Verwendung eines nicht zugelassenen Produkts die Dienstleistung automatisch unwirksam mache – unabhängig von der Absicht. Das Gericht monierte zudem fehlende Unterlagen, da die vorgeschriebene Testkennung (AT-Nummer) nie dokumentiert worden war.

Laut Berichten gibt es bundesweit Dutzende bis Hunderte ähnlicher Fälle. Einige Testzentren müssen Strafen von bis zu 500.000 Euro zahlen, andere sollen Millionen an öffentlichen Geldern zurückerstatten. Zudem wurden Strafverfahren wegen Betrugs eingeleitet, unter anderem gegen Betreiber wie die Berliner CT Group für den Zeitraum 2021 bis 2022.

Das Urteil confirms, dass Gesundheitsbehörden Zahlungen für unsachgemäße Tests rechtmäßig zurückfordern können. Betreiber müssen nun mit finanziellen Sanktionen, Rückforderungsbescheiden und möglichen juristischen Konsequenzen rechnen. Die Folgen des Einsatzes nicht zugelassener COVID-19-Tests halten in Deutschland weiter an.