Merz positioniert sich klar gegen AfD und warnt vor digitaler Desinformation

"Verteidigung von innen": Merz distanziert sich klar von der AfD an Aschermittwoch - Merz positioniert sich klar gegen AfD und warnt vor digitaler Desinformation

Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine klare Haltung gegen die rechtsextreme AfD eingenommen und gleichzeitig die demokratischen Werte Deutschlands verteidigt. Bei seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2025 ging er auch auf die wachsenden Spannungen zwischen Europa und den USA ein und räumte Kritik von amerikanischen Vertretern ein. Seine Äußerungen umfassten Handelskonflikte, digitale Desinformation sowie die Notwendigkeit, die Freiheit vor neuen Bedrohungen zu schützen.

Merz begann mit einer scharfen Abgrenzung zur AfD und erklärte, er werde "kompromisslos und unerbittlich" gegen die Partei vorgehen. Dabei betonte er, dass Deutschlands Tradition der Meinungsfreiheit gewahrt bleiben müsse – selbst für "die absurdesten politischen Ansichten". Gleichzeitig warnte er vor der "Aushöhlung unserer freien Gesellschaft" durch Online-Manipulation und KI-gestützte Falschinformationen. Er gab zu, die Dimension des Problems "vollständig unterschätzt" zu haben.

Auf der Konferenz reagierte Merz auf die US-Kritik, insbesondere von Persönlichkeiten wie J.D. Vance, der auf eine wachsende Kluft zwischen Europa und Amerika hinwies. Zwar räumte Merz ein, Vance habe "durchaus einen Punkt", doch bestehe er darauf, dass Deutschland seine rechtlichen Verpflichtungen einhalten werde. Er schlug ein "Freiheitsprogramm" vor, um die transatlantischen Beziehungen zu stärken, machte aber deutlich, dass er US-Handelspolitik infrage stellen werde, sobald deutsche Interessen beeinträchtigt würden.

Der Kanzler richtete sich zudem gegen populistische Strömungen und weigerte sich, das europäische Erbe Deutschlands "leichtsinnig aufs Spiel zu setzen". Er rief zu Wachsamkeit gegenüber äußeren und inneren Bedrohungen auf und forderte das Land auf, seine demokratischen Prinzipien ohne Wenn und Aber zu verteidigen.

Merz' Aussagen deuten auf einen härteren Kurs gegenüber politischem Extremismus, digitalen Gefahren und internationalen Beziehungen hin. Seine Warnungen an die USA in Handelspolitik und sein Bekenntnis zum Kampf gegen Desinformation lassen erkennen, dass Deutschland eine selbstbewusstere Rolle auf der globalen Bühne anstrebt. Der nächste Besuch des Kanzlers in Washington wird voraussichtlich weitere Klarheit über seine Position in diesen Fragen bringen.