Bundesregierung kippt 65-Prozent-Regel für neue Heizungen – und setzt auf Fördergelder statt Verbote

Minister warnt vor Folgen von lockerten Heizungsvorschriften - Bundesregierung kippt 65-Prozent-Regel für neue Heizungen – und setzt auf Fördergelder statt Verbote

Die Bundesregierung hat die 65-Prozent-Vorgabe für erneuerbare Energien bei neu installierten Heizsystemen gestrichen. Stattdessen setzt sie auf finanzielle Anreize, um den Umstieg auf umweltfreundlichere Alternativen zu fördern. Die Entscheidung löst bundesweit sowohl Zustimmung als auch Kritik bei politischen Führungskräften aus.

In Rheinland-Pfalz ist die Politikänderung zu einem zentralen Thema im bevorstehenden Landtagswahlkampf geworden. Während einige den Schritt als notwendig für mehr Bezahlbarkeit ansehen, warnen andere, dass er die Klimaziele untergräbt und Mieter mit höheren Kosten belastet.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) verteidigte das überarbeitete Gebäudeenergiegesetz und betonte, es gebe Haushalten mehr Flexibilität. Das Ziel bleibe zwar der Klimaschutz, doch solle dies durch Wahlmöglichkeiten statt strenger Vorgaben erreicht werden. Die Regierung setzt nun auf Fördermittel, um die Wende voranzutreiben: Bis zu 70 Prozent der Kosten für erneuerbare Heizsysteme wie Wärmepumpen, Solarthermie oder Biomasse werden übernommen.

Zusätzliche Anreize umfassen Boni für schnelle Installation, einkommensschwache Haushalte und Effizienzmodernisierungen. Die Förderung ist mindestens bis 2029 gesichert. Für Nutzer von Gas- oder Ölheizungen gilt eine schrittweise Einführung klimafreundlicherer Brennstoffe – ab 2029 zunächst mit einem Anteil von 10 Prozent –, flankiert von Steuererleichterungen und zinsgünstigen Krediten.

CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder begrüßte den Kurswechsel der Bundesregierung als ausgewogenen Ansatz. Er kritisierte "überzogene Klimavorgaben" und versprach, im Falle eines Wahlsiegs die strengeren landeseigenen Regelungen in Rheinland-Pfalz zu lockern. Schnieder sicherte zu, keine zusätzlichen Belastungen für Eigentümer, Handwerker oder die Wirtschaft zu schaffen, und betonte, dass Bezahlbarkeit und gesellschaftliche Akzeptanz entscheidend für wirksamen Klimaschutz seien.

Die rheinland-pfälzische Energieministerin Katrin Eder (Grüne) verurteilte die Kehrtwende der Bundesregierung als schweren Rückschlag für die Klimaziele. Die Abschwächung der 65-Prozent-Regelung werde Mieter, insbesondere in Mehrfamilienhäusern, mit teuren Gaslösungen und steigenden Nebenkosten zurücklassen, warnte sie. Eder argumentierte, die Reform entkleide das Gebäudeenergiegesetz seines Kerns und erschwere so die Einhaltung der Emissionsziele.

Schnieder entgegnete, Klimaschutz müsse mit den Menschen und nicht gegen sie funktionieren. Nur technologische Offenheit und finanzielle Unterstützung – nicht starre Vorschriften – würden nachhaltigen Fortschritt bringen.

Das überarbeitete Gebäudeenergiegesetz verzichtet zwar auf strenge Vorgaben für erneuerbare Energien, schafft aber starke finanzielle Anreize für klimafreundliches Heizen. Eigentümer können nun Fördergelder, Steuervergünstigungen und Kredite nutzen, um sich von fossilen Brennstoffen zu verabschieden. Die Debatte in Rheinland-Pfalz zeigt indes das Spannungsfeld zwischen Klimaschutzambitionen und Kostenbedenken – die anstehende Wahl wird die künftige Ausrichtung des Landes maßgeblich prägen.