73-Millionen-Hilfspaket der Mainzer Stadtwerke: Wo blieben 16 Millionen Euro?

73-Millionen-Hilfspaket der Mainzer Stadtwerke: Wo blieben 16 Millionen Euro?

Zunehmende Fragen zur Verwendung eines 73-Millionen-Hilfspakets durch die Mainzer Stadtwerke

Die Kritik an der Verwendung eines 73-Millionen-Euro-Hilfspakets durch die Mainzer Stadtwerke im Jahr 2022 wird immer lauter. Der Stadtrat Erwin Stufler hat nach der Entdeckung von Unstimmigkeiten in den Finanzunterlagen des Unternehmens Bedenken geäußert. Seine Erkenntnisse deuten darauf hin, dass 16 Millionen Euro nicht nachvollziehbar sind, während Prüfer des Landesrechnungshofs Rheinland-Pfalz gleichzeitig schwerwiegende Managementmängel in derselben Zeitspanne feststellten.

Auslöser der Kontroverse war Stuflers Untersuchung der Verteilung des 73-Millionen-Hilfspakets. Laut seinen Ermittlungen flossen 10 Millionen Euro an die Mainzer Verkehrsgesellschaft (MVG), den städtischen Verkehrsbetreiber, um dessen Defizit zu verringern und die Einnahmen zu steigern. Diese Subvention soll den Mainzer Stadtwerken einen Gewinnzuwachs von 10,9 Millionen Euro beschert haben.

Stufler behauptet jedoch, dass 16 Millionen Euro des Gesamtbetrags nicht nachweisbar sind. Zudem stellt er die vom Unternehmen ausgewiesene Gewinnzahl für 2022 infrage und argumentiert, der tatsächliche Gewinn habe bei 13,6 Millionen Euro gelegen – ein Rückgang um 38,4 Prozent im Vergleich zu 2021. Seine Warnungen vor einer möglichen finanziellen Schieflage blieben bisher unbeantwortet, da andere Fraktionen im Stadtrat seinen Antrag auf eine Debatte ablehnten.

Prüfer des Landesrechnungshofs bestätigten Stuflers Bedenken. In ihrem Bericht kritisierten sie die Mainzer Stadtwerke wegen mangelnder Transparenz, fehlender Deckungsbeitragsrechnung und ineffizienter Dienstleistungsverträge. Trotz dieser Feststellungen wurden seit der Prüfung im Mai 2024 keine neuen Informationen zur finanziellen Lage des Unternehmens oder zu Korrekturmaßnahmen veröffentlicht.

Die Freien Wähler fordern inzwischen Aufklärung über die wirtschaftliche Stabilität des Versorgers. Da jedoch keine aktuellen Daten vorliegen, bleiben die Fragen zu den fehlenden Geldern und den Managementpraktiken weiterhin ungeklärt.

Das 73-Millionen-Hilfspaket, das eigentlich die Mainzer Stadtwerke stabilisieren sollte, steht nun wegen seiner Verwendung in der Kritik. Mit 16 Millionen Euro, deren Verbleib unklar ist, und den von den Prüfern beanstandeten Missständen bleibt die finanzielle Zukunft des Unternehmens ungewiss. Stuflers wiederholte Forderungen nach Transparenz haben bisher keine Reaktion des Stadtrats ausgelöst.