Bundestag erhöht Faktionen-Finanzen trotz weniger MPs und Faktionen
Bundestag erhöht Faktionen-Finanzen trotz weniger MPs und Faktionen
Bundestag stockt Fraktionsmittel auf – trotz weniger Abgeordneter und Fraktionen
Teaser: Trotz sinkender Abgeordnetenzahlen und der Auflösung der FDP-Fraktion sowie der BSW-Gruppe steigen die Mittel für die verbleibenden fünf Bundestagsfraktionen. Das berichtet der „Spiegel“. Der Haushaltsausschuss beschloss einstimmig, die Zuwendungen für 2026 auf 141,6 Millionen Euro anzuheben. Für das laufende Jahr 2025 waren die Mittel bereits aufgestockt worden [...]
Artikel: Die Finanzierung der Bundestagsfraktionen wird 2026 auf 141,6 Millionen Euro steigen – ein weiterer Anstieg, obwohl das Parlament geschrumpft ist und zwei politische Gruppen verloren hat. Die Abgeordneten billigten die Erhöhung trotz Kritik von Steuerzahlervertretern.
Der Haushaltsausschuss stimmte einstimmig für die höheren Zuweisungen. Für 2025 waren die Mittel bereits auf 137,8 Millionen Euro festgesetzt worden, was ebenfalls eine Steigerung gegenüber den Vorjahren darstellt. Die Bundestagsverwaltung hatte zunächst eine niedrigere Summe vorgeschlagen, da die Kosten für die inzwischen aufgelöste Fraktion der Freien Demokratischen Partei (FDP) entfallen waren.
Die FDP-Fraktion hatte 2024 noch 18,44 Millionen Euro erhalten, zusätzlich zu 4,57 Millionen Euro, die vor ihrem Ausscheiden bewilligt worden waren. Trotz des Wegfalls der FDP und der BSW-Gruppe erhalten die verbleibenden fünf Fraktionen nun jedoch mehr Geld. Begründet wird der Anstieg mit höheren Personalkosten, obwohl die Zahl der Mandate von 733 auf 630 gesunken ist. Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, forderte stattdessen Kürzungen: Die Subventionen hätten reduziert werden müssen. Er kritisierte die Entscheidung als vertane Chance, die steuerfinanzierte Parteienförderung zu verringern.
Der Etat für die Parlamentsgruppen beläuft sich 2026 damit auf 141,6 Millionen Euro. Die Erhöhung setzt einen Trend fort, obwohl der Bundestag kleiner geworden ist. Kritiker hinterfragen, ob die höheren Ausgaben mit den Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung vereinbar sind.
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