Schweitzer & Klingbeil einigen sich: Finanzielle Verantwortung steht im Mittelpunkt der Ministerpräsidentenkonferenz

Schweitzer: Ein guter Finanzminister muss die Geldbörse zusammenhalten - Schweitzer & Klingbeil einigen sich: Finanzielle Verantwortung steht im Mittelpunkt der Ministerpräsidentenkonferenz

In Mainz findet derzeit die Ministerpräsidentenkonferenz statt, an der Jochen Schweizer, der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, eine zentrale Rolle einnimmt. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Sowohl Schweizer als auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil bringen dabei ihre Positionen ein. Der Gastgeber der Konferenz, Jochen Schweizer, betonte, dass es zu den vorrangigen Pflichten eines guten Finanzministers gehöre, die öffentlichen Finanzen verantwortungsvoll zu verwalten – notfalls auch durch spürbare Haushaltsdisziplin. Diese Haltung deckt sich mit der von Klingbeil, der die Länder davor warnt, Geschenke zu planen, die zu einer finanziellen Überlastung führen könnten. Schweizer kritisierte die Bundesregierung dafür, den Ländern und Kommunen zusätzliche Kosten aufzubürden, ohne ausreichende Ausgleichszahlungen bereitzustellen. Gleichzeitig unterstützt er Klingbeils Weigerung, bundesweite Finanzhilfen zu gewähren, und argumentiert, dass die Länder ihre Haushalte eigenständig konsolidieren müssten. Die Ministerpräsidentenkonferenz in Mainz widmet sich damit einem zentralen Thema: den Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Sowohl Jochen Schweizer als auch Lars Klingbeil sind sich einig, dass Haushaltsverantwortung oberste Priorität habe – und dass es richtig sei, auf bundesweite Ausgleichszahlungen an die Länder zu verzichten.