Rheinland-Pfalz: Landkreise fordern Soforthilfe gegen Haushaltskrise

Rurale Bezirke fordern Finanzstärkung - Rheinland-Pfalz: Landkreise fordern Soforthilfe gegen Haushaltskrise
Ländliche Landkreise legen Forderungskatalog vor
Ländliche Landkreise legen Forderungskatalog vor
Ländliche Landkreise legen Forderungskatalog vor
- Dezember 2025, 16:08 Uhr
Kommunale Spitzenkräfte in Rheinland-Pfalz haben die Landesregierung dringend um finanzielle Unterstützung gebeten. Mehr als 740 Gemeinderäte sowie Vertreter der Landkreise übergaben Anfang November 2025 ein gemeinsames Schreiben, in dem sie auf die sich verschärfende Haushaltskrise hinweisen. Sie warnen, dass steigende Kosten und Finanzierungslücken mittlerweile grundlegende Dienstleistungen wie Schulen und den öffentlichen Nahverkehr bedrohen.
Die 24 Landkreise in Rheinland-Pfalz sehen sich mit Rekordhaushaltsdefiziten konfrontiert. Explodierende Ausgaben für Sozialleistungen und die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs haben viele an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht. Beamte befürchten, dass ohne Gegenmaßnahmen Kürzungen bei Schulen, Kitas und lokalen Verkehrsnetzen unvermeidbar werden.
Die Landesregierung steht nun unter Druck, auf die Forderungen der Landkreise zu reagieren. Sollten die vorgeschlagenen Maßnahmen umgesetzt werden, würde dies eine Aufstockung der Mittel für Jugendhilfe, eine Entbürokratisierung sowie die Stabilisierung der Haushalte im öffentlichen Nahverkehr bedeuten. Ohne Handeln, so die Warnung der Verantwortlichen, drohen tiefgreifende Einschnitte in die lokale Infrastruktur und soziale Programme in ganz Rheinland-Pfalz.

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