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Paketboten-Schutzgesetz: Soll die Frist über 2025 hinaus verlängert werden?

Admin User•
• 1 Min.
Ein Mann steht auf einer Straße neben einem Müllcontainer, mit Autos und einer Aktentasche im Blickfeld.

Gesetz zum Schutz von Lieferanten bleibt in Kraft - Paketboten-Schutzgesetz: Soll die Frist über 2025 hinaus verlängert werden?

Deutschlands Paketboten-Schutzgesetz soll über 2025 hinaus verlängert werden

Das 2019 eingeführte Paketboten-Schutzgesetz sollte Sozialbetrug und Versicherungsmissbrauch in der Paketzustellbranche bekämpfen. Das Gesetz verpflichtet Hauptauftragnehmer zudem dafür Sorge zu tragen, dass Subunternehmer ihre Sozialabgaben ordnungsgemäß abführen. Nun gibt es Bestrebungen, die ursprünglich bis zum 31. Dezember 2025 befristete Regelung zu verlängern.

Ursprünglich wurde das Gesetz erlassen, um weitverbreiteten Betrug in der Branche einzudämmen – insbesondere Fälle, in denen Subunternehmer gesetzliche Sozialbeiträge vorenthielten. Durch die Haftung der Hauptauftraggeber sollten Schlupflöcher geschlossen und die Rechte der Beschäftigten gestärkt werden.

Der aktuelle Stichtag für das Auslaufen des Gesetzes bleibt der 31. Dezember 2025, sofern keine neue Regelung verabschiedet wird. Eine Verlängerung würde die strengere Kontrolle von Sozialabgaben und Arbeitsbedingungen erhalten. Ob dies gelingt, hängt davon ab, ob die nächste deutsche Regierung das ins Stocken geratene Gesetzgebungsverfahren wiederaufnimmt.

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