NRW-Städte verklagen Landesregierung wegen unklarer Finanzierung der Ganztagsbetreuung
Gemeinden beschweren sich ├╝ber Kosten f├╝r Ganztagsbetreuung - NRW-Städte verklagen Landesregierung wegen unklarer Finanzierung der Ganztagsbetreuung
Ganztagsbetreuung: Kommunen klagen über Kosten
Ganztagsbetreuung: Kommunen klagen über Kosten
Ganztagsbetreuung: Kommunen klagen über Kosten
- Dezember 2025, 12:16 Uhr
Städte in Nordrhein-Westfalen (NRW) ziehen gegen die Landesregierung vor Gericht, um die Finanzierung der Ganztagsbetreuung an Grundschulen zu klären. Mit den Klagen soll geklärt werden, wer die Kosten für den neuen Rechtsanspruch trägt, der bald in Kraft tritt. Mehrere Kommunen argumentieren, sie könnten die Ausgaben nicht allein stemmen.
Im Mittelpunkt des Streits steht die schwarz-grüne Koalition unter Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Seine Regierung aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen hatte im Koalitionsvertrag ein Umsetzungsgesetz für die Ganztagsbetreuung vereinbart. Doch die Städte werfen dem Land vor, die Finanzierung bleibe unklar und unzuverlässig.
Die rechtlichen Schritte könnten die NRW-Regierung zwingen, ihre finanziellen Verpflichtungen konkret zu benennen. Bei Erfolg der Klagen könnte dies zu höheren Landeszuschüssen für die Ganztagsgrundschule führen. Das Ergebnis wird entscheiden, wie die Kommunen die Einführung des neuen Anspruchs in den kommenden Jahren bewältigen.
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