Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz fordert administrative Zusammenarbeit, um die Last für Kommunen zu erleichtern

Kein Appetit auf Veränderungen in den Kommunen? - Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz fordert administrative Zusammenarbeit, um die Last für Kommunen zu erleichtern

**Rheinland-Pfalz’ Innenminister Michael Ebling (SPD) fordert mehr verwaltungstechnische Zusammenarbeit zwischen den Kommunen des Landes. Gemeinsam mit der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Pia Schellhammer, betont er die Notwendigkeit von Modernisierung und interkommunaler Kooperation, um die Belastung der Verwaltungen zu verringern und digitale Dienstleistungen über Kreisgrenzen hinweg zu ermöglichen. Aktuell gibt es in Rheinland-Pfalz rund 2.300 Gemeinden, von denen etwa 1.600 weniger als 1.000 Einwohner zählen. Diese stark zersplitterte Struktur erschwert effiziente Verwaltungsabläufe. Wie Marcel Hürter, Präsident des Landesrechnungshofs, feststellte, verfügt kein anderes Bundesland über eine so fragmentierte Kommunalstruktur. Als Beispiel für verpasste Synergien nannte Ebling die Finanzverwaltungssoftware: Mit 80 nicht kompatiblen Systemen im Einsatz hinkt das Land bei der Digitalisierung hinterher. Er rief die Kommunalvertreter dazu auf, Veränderungen anzunehmen und bestimmte Aufgaben zu zentralisieren, statt sie zu fürchten. Bisher zeigen sich die lokalen Verwaltungen jedoch zögerlich, enger zusammenzuarbeiten. Moritz Petry vom Gemeinde- und Städtebund schlug vor, die interkommunale Zusammenarbeit über finanzielle Aspekte hinaus auszuweiten, um die Servicequalität, Geschwindigkeit und Effizienz zu steigern. Die von der SPD geführte Landesregierung hatte eine geplante Gebietsreform für 2024 zurückgestellt und setzt stattdessen auf freiwillige Fusionen und Kooperationen. Doch ohne verbindliche Vorgaben bleiben viele Kommunen auf freiwillige Zusammenarbeit angewiesen. Sowohl Ebling als auch Schellhammer unterstreichen die Dringlichkeit einer schnelleren und offeneren Verwaltungszusammenarbeit. Angesichts der extrem zersplitterten Kommunalstruktur und veralteter Prozesse stehen Rheinland-Pfalz’ Kommunen vor großen Herausforderungen, wenn es um effiziente und digitale Dienstleistungen geht. Der Staat muss die interkommunale Zusammenarbeit fördern, um die Servicequalität, Geschwindigkeit und Effizienz für die Bürger zu verbessern.