Landtag debattiert Milliardeninvestitionen und Verkehrsgsetz-Reform in Rheinland-Pfalz
Landtag debattiert Sondervermögen und Straßenbau - Landtag debattiert Milliardeninvestitionen und Verkehrsgsetz-Reform in Rheinland-Pfalz
Der Landtag von Rheinland-Pfalz steht im November vor einem vollgepackten Programm: In einer Marathonsitzung sollen über 30 Punkte beraten werden. Zu den zentralen Themen gehören die Verteilung von Zweckmitteln sowie geplante Änderungen am Landesstraßenverkehrsgesetz.
Die SPD drängt auf Diskussionen über die vorgesehenen 3,5 Milliarden Euro für kommunale Investitionen in Bildung, Verkehr, Infrastruktur und Klimaschutz. Die Grünen wollen unterdessen klären, wie diese Gelder konkret verteilt werden sollen. Zudem beginnt das Parlament mit der ersten Lesung der geplanten Novelle des Straßenverkehrsgesetzes. Ein Gesetzentwurf zielt darauf ab, den Straßenbau durch digitale Projektsteuerung und elektronisch eingereichte Unterlagen zu beschleunigen – was Zeit und Kosten sparen könnte. Vorgesehen sind außerdem weniger Umweltverträglichkeitsprüfungen für Radwege sowie vereinfachte Verfahren beim Brückenersatz.
Wie die 3,5 Milliarden Euro aus den Sondermitteln in Rheinland-Pfalz eingesetzt werden sollen, diskutieren die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP. Sie streben im Landtag Haushaltsreformen für den Zeitraum 2024–2025 an. Die Marathonsitzung im November gilt als entscheidender Schritt in diesem Prozess.
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