Haushaltsstreit in MV: 607 Änderungen gefährden Milliardenpläne bis 2027
Milliarden-Vermögen für MV - Änderungsbedarf weiterhin groß - Haushaltsstreit in MV: 607 Änderungen gefährden Milliardenpläne bis 2027
Milliarden-Haushalt für MV – Änderungsbedarf bleibt beträchtlich
Milliarden-Haushalt für MV – Änderungsbedarf bleibt beträchtlich
- Dezember 2025, 16:04 Uhr
Der Entwurf des Doppelhaushalts 2026–2027 für Mecklenburg-Vorpommern hat eine hitzige Debatte ausgelöst, nachdem Abgeordnete 607 Änderungsanträge eingereicht haben. Allein die regierende Koalition aus SPD und Linken brachte 113 dieser Vorschläge ein – ein deutliches Zeichen für tiefe Uneinigkeit über die Schwerpunkte der Ausgabenpolitik. Mit über 600 beantragten Anpassungen stehen die ursprünglichen Pläne in Höhe von 11,7 Milliarden Euro (2026) und 11,8 Milliarden Euro (2027) vor umfangreichen Überarbeitungen.
Die Landesregierung unter Führung von SPD und Linken hatte zunächst einen Haushalt mit 11,7 Milliarden Euro für 2026 und 11,8 Milliarden Euro für 2027 vorgelegt. Erstmals seit Jahrzehnten sieht der Entwurf dabei neue Schulden vor – 280 Millionen Euro pro Jahr –, was einen Kurswechsel in der Finanzpolitik markiert.
Der Haushalt setzt nun auf höhere Ausgaben für kommunale Leistungen und Klimaschutzprojekte. Doch die geplante Neuverschuldung sowie die überstürzte Einbringung der Änderungen stoßen auf Kritik. Die endgültigen Beschlüsse werden zeigen, wie die 280 Millionen Euro an Krediten zwischen den konkurrierenden Prioritäten verteilt werden.
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