Finanzminister lehnt Forderungen nach Staatsausgleich ab, Söder warnt vor Folgen von Steuerentlastungen

Söder: Spielraum bei Steuern soll beim Bund bleiben - Finanzminister lehnt Forderungen nach Staatsausgleich ab, Söder warnt vor Folgen von Steuerentlastungen

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat Forderungen nach finanziellen Ausgleichszahlungen des Bundes an Länder mit sinkenden Steuereinnahmen zurückgewiesen. Er berief sich dabei auf eine aktuelle Steuerprognose, die den Ländern und Kommunen höhere Einnahmen vorhersagt. Unterdessen warnte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor negativen Folgen für Innenstädte, ländliche Gaststätten und Pendler, falls die geplanten Steuerentlastungen nicht umgesetzt werden. Klingbeil betonte die Bedeutung der Einhaltung der Koalitionsvereinbarungen und lehnte zusätzliche Bundesmittel für die Länder ab. Die Länder und Kommunen könnten demnach mit Mehreinnahmen von 39,1 Milliarden Euro rechnen, während der Bund erst ab 2029 mit zusätzlichen Einnahmen rechne. Söder hingegen warnte, dass ohne die Entlastungsmaßnahmen Innenstädte und ländliche Gastronomiebetriebe leiden könnten und Pendler im Vergleich zum Deutschlandticket benachteiligt würden. Er setzte sich für eine Senkung der Mehrwertsteuer im Gastgewerbe sowie eine Erhöhung der Pendlerpauschale ein. Söder verband diese Forderungen mit der Debatte um die Belebung der Innenstädte und betonte, dass die Themen gemeinsam angegangen werden müssten. Während Klingbeil also Ausgleichsforderungen ablehnt, plädiert Söder für gezielte Steuererleichterungen und Anpassungen. Die Diskussion zeigt die unterschiedlichen Positionen von Bund und Ländern in der Finanzpolitik und deren Auswirkungen auf verschiedene Branchen und Regionen.