Berliner Haushalt 2026/27: Mehr Geld für Kultur, Notdienste und Sauberkeit – aber auch höhere Schulden

Koalition stoppt Einschnitte: Mehr Geld für Polizei und Kultur - Berliner Haushalt 2026/27: Mehr Geld für Kultur, Notdienste und Sauberkeit – aber auch höhere Schulden

Die Berliner Landesregierung hat den Haushaltsplan für die Jahre 2026 und 2027 verabschiedet, der jährlich rund 44 Milliarden Euro umfasst. Der Entwurf sieht höhere Kreditaufnahmen vor und nimmt viele der zuvor beschlossenen Kürzungen zurück – das Ergebnis von Verhandlungen zwischen der CDU-SPD-Koalition.

Schwerpunkte der Aufstockungen liegen bei öffentlichen Dienstleistungen, der Notfallversorgung sowie kulturellen Einrichtungen in der Stadt.

Im endgültigen Haushalt werden Kürzungen in Höhe von 160 Millionen Euro bei 250 Posten rückgängig gemacht. Eine bedeutende Kehrtwende betrifft das Renaissance-Theater: Die geplanten Streichungen von 400.000 Euro über zwei Jahre werden aufgehoben – die Spielstätte behält damit ihre volle Förderung.

Die Notdienste erhalten deutliche Verbesserungen. Polizei und Feuerwehr werden mit 24 neuen Fahrzeugen im Wert von 6,5 Millionen Euro ausgestattet. Das Pilotprojekt für Schlaganfall-Einsatzmobile (STEMO) wird dauerhaft fortgeführt und mit 10 Millionen Euro unterstützt. Zudem übernimmt das Land die Kosten für Tariferhöhungen in Höhe von 21 Millionen Euro bei gemeinnützigen Trägern, insbesondere im Sozialbereich, nach entsprechenden Fördermaßnahmen des Bundesfamilienministeriums.

Öffentliche Räume und Sauberkeit stehen ebenfalls im Fokus. Jeder der zwölf Berliner Bezirke stellt drei „Abfallkontrollbeauftragte“ ein, für die 4,8 Millionen Euro vorgesehen sind. Spielplätze erhalten zusätzliche 12 Millionen Euro für Reinigungsmaßnahmen, während die Schwimmanlage Olympiabad eine winterfeste Überdachung für 2,5 Millionen Euro bekommt.

Auch Bildung und Kultur profitieren: Lehrkräfte an Musikschulen werden schrittweise in Festanstellungen überführt – den Anfang macht eine Zuführung von 8 Millionen Euro für den Übergang.

Der Haushalt markiert eine Wende hin zu höheren Kreditaufnahmen und einem Ausbau der Dienstleistungen. Die neuen Investitionen in Notfallversorgung, Sozialsektor-Löhne und Kulturförderung treten ab 2026 in Kraft. Mit den Anpassungen will die Koalition zentrale Bereiche stärken, gleichzeitig steigt jedoch die Verschuldung der Stadt.