USA verhängt Einreiseverbote gegen deutsche Hassrede-Gegner

USA verhängt Einreiseverbote gegen deutsche Hassrede-Gegner - USA verhängt Einreiseverbote gegen deutsche Hassrede-Gegner

Die US-Regierung hat fünf europäischen Beamten und Aktivisten die Einreise in die USA untersagt. Mit der Maßnahme werden Personen ins Visier genommen, denen vorgeworfen wird, US-amerikanische Tech-Plattformen unter Druck zu setzen, um amerikanische Standpunkte zu zensieren, zu demonetarisieren oder zu unterdrücken. Zu den Betroffenen zählen der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton sowie zwei deutsche Aktivisten gegen Hassrede.

Wie das US-Außenministerium am 23. Dezember mitteilte, wurden Sanktionen gegen fünf Personen verhängt. Der ehemalige EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton, der als „Architekt“ des Digital Services Act (DSA) gilt, wurde zur persona non grata erklärt. Die Staatssekretärin Sarah Rogers nannte ihn und vier weitere Personen in den sozialen Medien „führende Köpfe des globalen Zensur-Industriekomplexes“.

Zudem wurde zwei deutschen Aktivistinnen, Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon, die Einreise verweigert. Beide arbeiten für die Berliner NGO HateAid, die 2018 gegründet wurde und sich gegen digitale Gewalt einsetzt sowie Opfer von Hasskriminalität im Netz unterstützt. Die USA werfen ihnen vor, im Internet für „Zensur“ zu werben.

Auch die britischen Kampagnenführer Imran Ahmed und Clare Melford, die sich gegen Online-Hass und Desinformation engagieren, wurden mit Einreiseverboten belegt. Außenminister Marco Rubio warnte, dass weitere europäische Beamte folgen könnten. Er behauptete, „Ideologen in Europa“ zwängen US-Plattformen dazu, unerwünschte Meinungen zum Schweigen zu bringen.

Die Sanktionen markieren eine Zuspitzung im Streit um die Regulierung des Internets. Die US-Regierung hat nun Reisebeschränkungen für Aktivisten und Beamte verhängt, die mit der europäischen Digitalpolitik in Verbindung stehen. Betroffen sind sowohl ehemalige EU-Spitzenpolitiker als auch NGO-Vertreter, die sich gegen Hassrede im Netz engagieren.