CDU klagt wegen Auskunftspflichten der Landesregierung

CDU klagt wegen Auskunftspflichten der Landesregierung - CDU klagt wegen Auskunftspflichten der Landesregierung

Die CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz hat gegen die Landesregierung Klage eingereicht. Die Partei wirft der Regierung vor, ihre Pflicht zur ordnungsgemäßen Unterrichtung des Parlaments nicht erfüllt zu haben. Nun wurde beim Landesverfassungsgericht eine Klage eingereicht, um die bisherige Behandlung von parlamentarischen Anfragen anzufechten.

Streitpunkt ist eine Untersuchung aus dem Jahr 2021 zu Einstellungs- und Beförderungspraktiken in der Staatskanzlei und den Ministerien. Nach Angaben der CDU wurden Antworten darauf nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit gegeben, was eine öffentliche Kontrolle unmöglich mache.

Der Konflikt eskalierte, nachdem die CDU der Landesregierung wiederholt Vorwürfe wegen mangelnder Transparenz gemacht hatte. Eine umfassende Anfrage aus dem Jahr 2021 zu Personalentscheidungen und Beförderungen war lediglich in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Ausschusses beantwortet worden. Als Begründung für die Geheimhaltung wurden datenschutzrechtliche Bedenken angeführt.

Helmut Martin, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender, argumentiert, dass eine solche Intransparenz die demokratische Kontrolle untergrabe. Die Wähler hätten ein Recht darauf, über mögliche Missstände in Regierungsabläufen informiert zu werden, so Martin. Die Partei fordert nun eine klare rechtliche Klärung, welche Informationen dem Parlament offengelegt werden müssen. Der Südwestrundfunk (SWR) hatte zuerst über die Klage berichtet. Die CDU-Fraktion besteht darauf, dass zentrale Details der Öffentlichkeit vorenthalten wurden und so eine wirksame Überprüfung verhindert wurde. Das Landesverfassungsgericht muss nun entscheiden, ob das Vorgehen der Regierung gegen ihre Pflichten verstößt.

Ziel der Klage ist ein verbindliches Urteil darüber, wie die Landesregierung künftig auf parlamentarische Anfragen reagieren muss. Bei Erfolg könnte die Regierung gezwungen werden, in ähnlichen Fällen mehr Informationen öffentlich zugänglich zu machen. Das Ergebnis des Verfahrens wird zeigen, ob die aktuellen Praktiken den rechtlichen Anforderungen an Transparenz genügen.