OB Wahl Ludwigshafen - AfD-Politiker scheitert mit Berufung

OB Wahl Ludwigshafen - AfD-Politiker scheitert mit Berufung - OB Wahl Ludwigshafen - AfD-Politiker scheitert mit Berufung

Der AfD-Politiker Joachim Paul ist von der Kandidatur bei der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen ausgeschlossen worden – wegen Zweifeln an seinem Bekenntnis zur Demokratie. Bereits Anfang dieses Jahres hatte der städtische Wahlausschuss seine Bewerbung blockiert und dabei Bedenken an seiner Bindung an die verfassungsmäßigen Grundsätze geäußert. Es folgte eine Reihe von Rechtsmitteln, doch alle Instanzen bestätigten bisher die Ablehnung.

Der Streit eskalierte, als der Wahlausschuss Paul im Oktober von der Wahl ausschloss. Die Behörden begründeten dies mit „ernsthaften Anhaltspunkten“, dass er die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands nicht uneingeschränkt unterstütze. Paul legte Widerspruch ein, doch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier wies seine Beschwerde zurück.

Die ADD bestätigte den Beschluss der Stadt und verwies darauf, dass Pauls Auffassung von Menschenwürde mit den Grundwerten des Grundgesetzes unvereinbar sei. Es bestünden „begründete Zweifel“, dass er demokratische Prinzipien konsequent achte. Dennoch bleibt Paul die Möglichkeit, vor einem ordentlichen Gericht gegen die Entscheidung vorzugehen. Ohne ihn fand die Wahl statt – Klaus Blettner (CDU) setzte sich durch und wird am 1. Januar 2026 sein Amt als Oberbürgermeister antreten. Auch das Verfassungsgericht bestätigte den Ausschluss Pauls. Damit bleibt ihm nur noch der Verwaltungsrechtsweg als letzte juristische Option.

Nach mehreren rechtlichen Rückschlägen bleibt Pauls Ausschluss von der Oberbürgermeisterwahl weiterhin bestehen. Sowohl die ADD als auch das Verfassungsgericht entschieden gegen ihn, sodass ihm nun nur noch der Gang vor das Verwaltungsgericht bleibt. Mit Klaus Blettners Sieg steht fest, dass er die Stadt ab Beginn des kommenden Jahres führen wird.