Streit um das Heizungsgesetz spaltet die Ampel-Koalition und verzögert die GEG-Reform
Streit um Heizungsgesetz: Abschaffen - oder nur ein bisschen? - Streit um das Heizungsgesetz spaltet die Ampel-Koalition und verzögert die GEG-Reform
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD hat eine Debatte über die Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) entfacht, wobei es unterschiedliche Auslegungen des Heizungsgesetzes und der Vorgaben für erneuerbare Energien gibt. Das vom SPD geführte Bauministerium und das von der CDU geleitete Wirtschaftsministerium arbeiten derzeit an der Reform, doch ein konkreter Gesetzesentwurf liegt noch nicht vor.
Im Zentrum des Streits steht die Umsetzung und Reichweite des GEG. Die konservative Unionsfraktion unter Führung von CSUs Markus Söder fordert die Abschaffung des Gesetzes wegen dessen "völliger Überförderung". Sie setzt sich für einen technologieneutraleren, flexibleren und einfacheren Rahmen ein, mit dem Ziel, die strengen Vorgaben für den Anteil erneuerbarer Energien im Wärmesektor abzubauen und Subventionen zu reduzieren. Die SPD hingegen will das Gesetz im Kern erhalten und klimafreundliche Heizsysteme sowie einkommensabhängige Förderungen für Heizungstausche fördern.
Das GEG schreibt vor, dass neue Heizungsanlagen einen Mindestanteil von 65 Prozent erneuerbarer Energien nutzen müssen, um die CO₂-Emissionen von Gebäuden zu senken. Diese Quote gilt für Neubauten in ausgewiesenen Entwicklungsgebieten und soll schrittweise bis Mitte 2028 auf Bestandsgebäude ausgeweitet werden. Derzeit werden Heizungstausche mit bis zu 70 Prozent gefördert.
Die Diskussion um das "Heizungsgesetz" droht die Spannungen innerhalb der Koalition offenzulegen, falls keine schnelle Einigung auf einen gemeinsamen Kurs gelingt. Während die SPD beim 65-Prozent-Ziel für erneuerbare Energien widersprüchliche Signale sendet, hält sie an den einkommensabhängigen Förderungen und dem Ziel fest, die Emissionen im Gebäudesektor zu reduzieren. Die Forderung der Union nach einer Abschaffung des Gesetzes – vor allem, um die aktuellen Vorgaben zu streichen und Subventionen zu kürzen – erschwert die Reformbemühungen zusätzlich.
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