Scharrenbach blockiert höhere Zuwendungen: Kommunen müssen sparen statt fordern

Scharrenbach lehnt Forderung der Kommunen nach mehr Geld ab - Scharrenbach blockiert höhere Zuwendungen: Kommunen müssen sparen statt fordern

Nordrhein-Westfalens Kommunalministerin Ina Scharrenbach hat Forderungen nach höheren Zuwendungen für die Kommunen abgelehnt. Als Begründung nannte sie 'haushaltspolitische Spielräume des Landes', die eine Erhöhung des Verbundsatzes – des Anteils der Steuergelder, der an die Städte und Gemeinden fließt – nicht zuließen. Besonders betroffen von der Entscheidung sind Oberbürgermeister großer Städte wie Düsseldorf und Stuttgart sowie finanziell angeschlagene Kommunen, die seit Langem eine höhere Grundfinanzierung fordern, da ihre Ausgaben die Einnahmen übersteigen.

Scharrenbach rief die Kommunalverwaltungen dazu auf, ihre Haushalte kritisch zu prüfen, und warf einigen vor, in 'fetten Jahren' das Sparen verlernt zu haben. Das eigentliche Problem liege im Ausgabeverhalten, so die Ministerin. Sie forderte die Kritiker auf, konkret zu benennen, in welchen Bereichen gekürzt werden solle – etwa bei Kitas, Schulen oder der Infrastruktur wie Schienen und Straßen. Ihre Haltung stößt bei Kommunalverbänden und dem BdSt NRW auf Besorgnis, die seit Langem eine bessere Ausstattung der Kommunen durch höhere Regelzuweisungen einfordern.

Ina Scharrenbach hat die Forderungen nach mehr Geld für die Kommunen mit Verweis auf die angespannte Haushaltslage zurückgewiesen. Stattdessen rät sie den Städten und Gemeinden, ihre Ausgaben zu überprüfen, und verlangt von denen, die höhere Zuwendungen fordern, klare Vorgaben, wo im Gegenzug Einsparungen möglich wären. Ihre Entscheidung hat eine Debatte ausgelöst: Kommunalverbände und der BdSt NRW warnen vor einer weiteren finanziellen Überlastung der lokalen Behörden.