Sachsens Bürgerinitiativen scheitern an strengen Regeln – nur eine von 14 erfolgreich
14 Bürgerinitiativen 2025 in Sachsen - Sachsens Bürgerinitiativen scheitern an strengen Regeln – nur eine von 14 erfolgreich
In Sachsen hat es in diesem Jahr einen deutlichen Anstieg bürgergetragener Initiativen gegeben: 14 Vorschläge wurden in verschiedenen Kommunen eingereicht. Doch nur ein Bruchteil davon war erfolgreich – elf wurden aus formalen Gründen abgelehnt, ein Rekord für die Region. Kritiker werfen den strengen Regelungen vor, die Bürgerbeteiligung zu ersticken, und fordern dringend Änderungen.
In Hohnstein, Radeberg und Arnsdorf fanden drei lokale Volksabstimmungen statt, die unterschiedliche kommunale Anliegen behandelten. Trotz dieser Aktivitäten erhielt jedoch nur eine Initiative die Zustimmung der Stadträte, während zwei weitere noch unentschieden sind. Die Organisation Mehr Demokratie wies auf die hohe Ablehnungsquote hin und machte komplizierte Verfahrenshürden dafür verantwortlich.
Die Initiative setzt sich für Reformen ein, um den Prozess zu vereinfachen. Eine zentrale Forderung ist die Abschaffung der Kostendeckungspflicht, die Initiativen derzeit zwingt, vorab Finanzmittel zu sichern. Zwar gibt es einige Bundes- und Landesförderungen – etwa bis zu 5.000 Euro für Projekte oder eine Vollkostenübernahme für Nachhaltigkeitsmaßnahmen –, doch fehlt eine landesweite Regelung für eine routinemäßige Erstattung. Mehr Demokratie schlägt zudem vor, formale Prüfungen bereits vor der Unterschriftensammlung durchzuführen, um unnötigen Aufwand für später ungültige Anträge zu vermeiden.
Befürworter direkter Demokratie argumentieren, dass sie – wenn gut gestaltet – die öffentliche Unzufriedenheit mit politischen Entscheidungsprozessen verringern kann. Doch das aktuelle System in Sachsen scheint mehr Hürden als Chancen zu schaffen.
Die Rekordzahl abgelehnter Initiativen setzt die sächsischen Behörden unter Druck, ihren Ansatz zu überdenken. Ohne Reformen warnen Aktivisten, dass das bürgerliche Engagement weiterhin unnötigen Hindernissen ausgesetzt bleibt. Die Debatte über Kostenregelungen und Verfahrensprüfungen bleibt vorerst ungelöst.
Sachsens Bürgerinitiativen scheitern an strengen Regeln – nur eine von 14 erfolgreich
13 von 14 Initiativen scheiterten an Formalien. Aktivisten fordern Reformen, doch die Politik zögert. Warum Sachsens **Demokratie** an Bürokratie erstickt.
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