Rheinland-Pfalz warnt vor Kostenexplosion durch Kürzungen für ukrainische Flüchtlinge
Kein Bürgergeld mehr für Ukrainer - Binz kritisiert Bundesregierung - Rheinland-Pfalz warnt vor Kostenexplosion durch Kürzungen für ukrainische Flüchtlinge
Rheinland-Pfalz’ Integrationsministerin Katharina Binz hat die Entscheidung der Bundesregierung scharf kritisiert, die finanziellen Hilfen für ukrainische Flüchtlinge zu kürzen. Nach den neuen Regelungen haben Ukrainer:innen, die seit April ankommen, keinen Anspruch mehr auf Bürgergeld – die reguläre Grundsicherung für Bürger:innen. Stattdessen erhalten sie geringere Leistungen, die denen von Asylsuchenden entsprechen. Durch diese Änderung wird sich die Zahl der Neuflüchtlinge nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Rheinland-Pfalz voraussichtlich mindestens verdoppeln.
Die Reform führt dazu, dass die Kommunen nun deutlich höhere Kosten tragen müssen. Da sich der Bund aus der Finanzierung zurückzieht, müssen Länder wie Rheinland-Pfalz Wege finden, die entstehenden Lücken zu schließen. Die genauen finanziellen Auswirkungen hängen davon ab, wie viele weitere ukrainische Flüchtlinge in den kommenden Monaten ankommen.
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