Neuer Deal für ukrainische Flüchtlinge im Rheinland-Pfalz löst Kontroversen aus
Rheinland-Pfalz stellt mehr Geld für Flüchtlinge den Gemeinden zur Verfügung - Neuer Deal für ukrainische Flüchtlinge im Rheinland-Pfalz löst Kontroversen aus
Ein neuer Entwurfsbeschluss zur Unterstützung ukrainischer Geflüchteter hat in Rheinland-Pfalz für Kontroversen gesorgt. Ab dem 1. April 2025 sollen Geflüchtete, die nach diesem Stichtag ankommen, geringere Leistungen erhalten – eine Maßnahme, die von lokalen Verantwortlichen scharf kritisiert wird. 2025 sind bislang rund 7.887 Ukrainerinnen und Ukrainer in Rheinland-Pfalz angekommen, ein Rückgang im Vergleich zu den 11.175 Menschen im Vorjahr. Aktuell leben etwa 56.700 Geflüchtete aus der Ukraine im Land, wobei Zu- und Fortzüge in etwa ausgeglichen sind. Die Landesregierung hat für die Jahre 2025 und 2026 zusätzliche 36 Millionen Euro für die Unterstützung ukrainischer Geflüchteter bereitgestellt. Der von Union (CDU/CSU) und SPD ausgehandelte Entwurf sieht vor, dass Ukrainerinnen und Ukrainer, die nach dem 31. März 2025 einreisen, statt Bürgergeld nur noch die niedrigeren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Diese Regelung wird kritisiert, da sie die finanzielle Last auf Länder und Kommunen abwälze und inmitten laufender Integrationsbemühungen administrativ wie politisch fragwürdig sei. Zudem bleibt der Koalitionsvertrag der Bundesregierung in zentralen Punkten zur Unterstützung ukrainischer Geflüchteter unklar. Die Pläne der Bundesregierung stoßen in Rheinland-Pfalz auf massive Kritik – Janosch Littig bezeichnete sie als "politischen und administrativen Unsinn". Die Mittel sind Teil des Haushalts des Integrationsministeriums und sollen im Dezember beschlossen werden. Syrien blieb 2024 und 2025 das Hauptherkunftsland von Asylantragstellenden, wobei der Anteil von 34 auf 20 Prozent sank. Rheinland-Pfalz hat sein Erstattungssystem für Kommunen, die Geflüchtete aufnehmen, reformiert und führt eine einmalige Pauschale von 10.000 Euro pro Person ein. Zudem stellt das Land jährlich 15 Millionen Euro für die Unterstützung der Kommunen und drei Millionen Euro für Erstaufnahmeeinrichtungen bereit. Trotz dieser Maßnahmen sorgt der Entwurfsbeschluss der Bundesregierung für Spannungen – lokale Vertreter hinterfragen die Kürzung der Leistungen für ukrainische Geflüchtete.
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