Mecklenburg-Vorpommern scheitert erneut an moderner **Demokratie** – nur das Saarland ist schlechter
Verein: MV landet bei direkter Demokratie auf vorletzter Stelle - Mecklenburg-Vorpommern scheitert erneut an moderner **Demokratie** – nur das Saarland ist schlechter
Mecklenburg-Vorpommern landet in einer neuen Bewertung der direkten Demokratie in den deutschen Bundesländern erneut auf einem der letzten Plätze. Die Studie der Organisation Mehr Demokratie untersuchte die Regelungen für Volksabstimmungen und Bürgerbegehren auf Landes- und kommunaler Ebene. Kritiker monieren, dass die jüngsten Reformen des Bundeslandes nach wie vor nicht ausreichen, um demokratische Beteiligung wirklich zu erleichtern.
In der aktuellen Rangliste von Mehr Demokratie belegt Mecklenburg-Vorpommern den vorletzten Platz unter allen Bundesländern. Mit nur 4,2 von 10 möglichen Punkten für die direkte Demokratie auf Landesebene entspricht das Ergebnis einer mangelhaften Bewertung. Auf kommunaler Ebene fiel die Wertung mit 4,3 Punkten kaum besser aus – und liegt damit deutlich unter dem Durchschnitt.
Der Bericht zeigt anhaltende Defizite im System der direkten Demokratie Mecklenburg-Vorpommerns auf. Da nur das Saarland noch schlechter abschneidet, wächst der Druck auf das Land, den Zugang zu Volksentscheiden und Bürgerinitiativen zu verbessern. Die Vorschläge der Initiative Mehr Demokratie könnten nun den Weg für weitere Reformen ebnen.
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