Innenminister beschließen Drohnenabwehrzentrum und debattieren über Silvesterfeuerwerk
Innenministerkonferenz startet mit Aufruf zum Feuerwerksverbot - Innenminister beschließen Drohnenabwehrzentrum und debattieren über Silvesterfeuerwerk
Innenministerkonferenz von Bund und Ländern in Bremen gestartet – von Drohnenabwehr bis Feuerwerksverbote
In Bremen hat die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern begonnen, bei der zentrale Themen von der Abwehr von Drohnen bis zu Feuerwerksverboten auf der Agenda stehen. Unter den diskutierten Punkten befand sich ein bundesweites Verbot von Silvesterfeuerwerk, während auch hybride Bedrohungen und Reformen im Asylbereich im Fokus standen. Die dreitägige Veranstaltung endete mit der Vereinbarung eines gemeinsamen Drohnenabwehrzentrums, das im kommenden Monat in Berlin seine Arbeit aufnehmen soll.
Bremens Innensenator Ulrich Mäurer nutzte die Konferenz, um sich für ein vollständiges Verbot von privatem Feuerwerk an Silvester einzusetzen. Er verwies dabei auf die Belastung für Tiere sowie die zusätzliche Arbeitslast für Rettungskräfte in jeder Silvesternacht. Mäurer räumte ein, dass unter seiner Führung keine abschließende Entscheidung fallen werde, schlug jedoch vor, dass Kommunen – falls es kein bundesweites Verbot gebe – eigenständig Regelungen erlassen können sollten.
Die Konferenz endete mit einem klaren Fahrplan für die Einrichtung des Drohnenabwehrzentrums bis Mitte Dezember. Zwar wurde keine sofortige Entscheidung zu Feuerwerksbeschränkungen getroffen, doch die Debatte wird auf Bundes- und Landesebene fortgesetzt. Die Gespräche bereiteten zudem den Weg für weitere Maßnahmen in den Bereichen Asylpolitik, öffentliche Sicherheit und hybride Sicherheitsherausforderungen in den kommenden Monaten.
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