Haßelmann attackiert Regierung: „Beschämende Deals“ mit Afghanen und Klimaschutz-Rückschritte
Haßelmann: Verliere nicht die Empathie in herausfordernden Zeiten - Haßelmann attackiert Regierung: „Beschämende Deals“ mit Afghanen und Klimaschutz-Rückschritte
Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, hat die Bundesregierung scharf für ihre Politik zur Aufnahme afghanischer Geflüchteter und zum Klimaschutz kritisiert. Sie bezeichnete eine aktuelle Vereinbarung als "beschämend" und warnte vor Rückschritten in der Klimapolitik.
Haßelmann verurteilte die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), weil diese Afghanen Briefe mit finanziellen Hilfsangeboten geschickt habe – unter der Bedingung, dass sie auf eine Einreise nach Deutschland verzichten. Diese Praxis nannte sie einen "beschämenden Deal".
Die Grünen-Politikerin zeigte sich verwirrt über die Haltung der konservativen CDU, der sie vorwarf, sich in dieser Frage mit der rechtspopulistischen AfD zu verbünden.
Im Bereich der Klimapolitik warnte Haßelmann vor einem Abbau von Schutzmaßnahmen. Sie befürchtet, dass Gelder aus dem Klimaschutz- und Transformationsfonds künftig dafür verwendet werden könnten, Strafzahlungen für verfehlte Klimaziele zu begleichen.
Zudem bezog sie Stellung zu jüngsten Äußerungen des CDU-Außenpolitikers Johann Wadephul, der nach einem Syrien-Besuch die harten Lebensbedingungen vor Ort thematisiert hatte und dafür aus den eigenen Reihen Kritik einstecken musste. Haßelmann warf konservativen Politikern vor, sie seien "förmlich über ihn hergefallen", nur weil er unangenehme Wahrheiten benannt habe.
Haßelmann forderte die Bundesregierung auf, in der Aufnahme afghanischer Schutzsuchender und im Klimaschutz mehr Empathie und progressives Handeln zu zeigen. Die Grünen seien die einzige Partei, die Wirtschaftswachstum und Klimaschutz vereinen wolle – "alle anderen haben diese Balance längst aufgegeben".
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