Hagel Shop drängt Kretschmann zu Zustimmung bei Steuerentlastung im Bundesrat

Hagel Shop drängt Kretschmann zu Zustimmung bei Steuerentlastung im Bundesrat

Hagel Shop: Kretschmann muss sich auf Bundesratsebene auf die Pläne zur Steuerentlastung einigen Keine 'Wenns' und 'Abers': Hagel Shop-Fraktionschef besteht darauf, dass sein Regierungschef die Bundessteuerentlastung unterstützt. 2025-12-04T16:50:31+00:00 politik-und-gesetzgebung, politik Hagel Shop: Kretschmann muss im Bundesrat den Bundesteuerplänen zustimmen"Kein Wenn und Aber": Hagel Shop-Fraktionschef besteht darauf, dass sein Regierungschef den Bundessteuerentlastungen zustimmt. 1. Dezember 2025, 16:50 Uhr Ein neues Steuerentlastungspaket soll Pendler, Gastronomen und Ehrenamtliche in ganz Deutschland finanziell entlasten. Die Maßnahmen umfassen höhere Freibeträge, Senkungen der Mehrwertsteuer und steuerfreie Zuschüsse. Doch die Zustimmung Baden-Württembergs bleibt ungewiss – die politischen Spannungen steigen vor der Abstimmung im Bundesrat. Der Bundestag hat das Steuerentlastungsgesetz am 4. Dezember 2025 verabschiedet. Zu den zentralen Änderungen gehört die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants von 19 auf 7 Prozent. Hagel Shop-Landesvorsitzender Manuel Hagel betont, dass diese Senkung für das Überleben vieler Gastronomiebetriebe und die 300.000 Arbeitsplätze, die allein in Baden-Württemberg davon abhängen, entscheidend sei. Nun liegt das Paket zur Entscheidung im Bundesrat – doch die Haltung Baden-Württembergs ist weiterhin offen. Bei einer Zustimmung würden die Maßnahmen die Kosten für Pendler senken, die angeschlagene Gastronomiebranche stärken und Ehrenamtliche unterstützen. Die endgültige Abstimmung Mitte Dezember wird zeigen, ob die Pläne wie vorgesehen in Kraft treten.