Grüne fordern Modernisierung der Verfassung von Rheinland-Pfalz
Schellhammer: Landesverfassung braucht ein Update - Grüne fordern Modernisierung der Verfassung von Rheinland-Pfalz
Die Grünen in Rheinland-Pfalz haben unter der Führung von Pia Schellhammer einen Dialog mit anderen demokratischen Kräften eröffnet, um über Verfassungsänderungen zu diskutieren. Die Partei strebt die Einrichtung einer Kommission an, die im Rahmen des laufenden Landtagswahlkampfs die Modernisierung der Landesverfassung vorantreiben soll. Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der Grünen, kritisiert mehrere Aspekte der aktuellen Verfassung. Sie setzt sich für eine sprachliche Aktualisierung ein und will verschiedene Problemstellen angehen. Konkrete Vorschläge umfassen die Verankerung des Klimaschutzes, die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre sowie die Streichung des Begriffs "Rasse". Zudem übt Schellhammer Kritik an Verweisen auf das "natürliche Sittengesetz" und die Formulierung von der "Gottesfurcht". Darüber hinaus schlägt sie die Aufnahme einer "Antifa-Klausel" vor, die staatliche Institutionen verpflichten soll, sich aktiv gegen Rassismus einzusetzen – ähnlich wie es in Sachsen bereits umgesetzt wurde. Die Grünen suchen das Gespräch mit anderen politischen Kräften, um für diese Reformen eine breite Unterstützung zu gewinnen. Ziel ist es, die Änderungen in der nächsten Legislaturperiode über die geplante Kommission umzusetzen. Die Grünen in Rheinland-Pfalz treiben die Modernisierung der Verfassung voran. Unter der Führung von Pia Schellhammer schlagen sie eine Kommission vor, die veraltete Formulierungen überarbeiten, Klimaschutz verankern, das Wahlalter senken, diskriminierende Begriffe entfernen und eine Antifa-Klausel einführen soll. Die Partei steht im Austausch mit anderen demokratischen Kräften, um Rückhalt für diese Vorhaben zu schaffen.
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