Föderalismusreform in Deutschland: Warum scheitern notwendige Veränderungen an den Bundesländern?
Föderalismusreform in Deutschland: Warum scheitern notwendige Veränderungen an den Bundesländern?
Das Föderalismus-Dilemma: Warum nur das Machbare, nicht das Notwendige gelingt
Wenn alle es wollen und die Optionen auf dem Tisch liegen – warum scheint es stets, als würde am Ende nur das Umsetzbare, nicht aber das Dringende verwirklicht?
- Dezember 2025
Die Föderalismusreform in Deutschland steckt nach sechs Monaten Diskussionen fest. Trotz anhaltender Bemühungen gibt es keine klaren Pläne für tiefgreifende Veränderungen. Der Reformdruck hat vielmehr tiefe Sorgen der Bundesländer zutage gefördert: die Angst vor Verlust an Autonomie und regionaler Identität.
Kritik kommt von Seiten der Ländervertreter, die den Arbeitsgruppen vorwerfen, es mangele an klarer Ausrichtung. Selbst kleine Verschiebungen von Kompetenzen könnten ihren Einfluss schwächen – besonders in zentralen Bereichen wie Bildung und Gesundheitswesen.
Um den Prozess zu beschleunigen, wurde ein "ständiger Unterausschuss der Steuerungsgruppe" eingerichtet. Die Bundeskanzlei soll nun als "zentrale Koordinationsstelle" die Reformbemühungen bündeln. Doch Kritiker monieren, dass es den Gremien nach wie vor an konkreten Zielen fehle.
Die Krankenhaussteuerung ist zum Symbol für die anstehenden Herausforderungen geworden. Widerstreitende Interessen und verborgene Komplexitäten machen Reformen in diesem Bereich besonders schwierig. Selbst kleine Änderungen bergen das Risiko, die Mitspracherechte der Länder im Bundesrat zu beschneiden.
IHS-Direktor Holger Bonin stellte infrage, ob die Bundesländer überhaupt noch eine klare Daseinsberechtigung hätten. Viele von ihnen, so seine These, könnten ihre heutige Autonomie kaum überzeugend begründen. Befürworter einer stärkeren Zentralisierung argumentieren hingegen, dass Umstrukturierungen die Effizienz steigern würden. Doch der Gedanke stößt auf Ablehnung – zu groß ist die Angst der Länder, politischen Einfluss und direkte Demokratie einzubüßen.
Systemische Reformen in Bildung, Gesundheitswesen oder Verwaltung wären ohnehin nur langfristig umsetzbar. Wie bei der Wende eines Ozeandampfers erfordern sie Jahre an Vorbereitung, Kraft und Finanzmitteln. Der Widerstand der Länder zeigt: Sie sind nicht bereit, Kontrolle abzugeben – selbst wenn es mehr Einheitlichkeit im Land bedeuten würde.
Der Reformprozess schlepp sich ohne klare Perspektive dahin. Während die Länder um ihre Macht fürchten, prallen Forderungen nach Effizienz auf Ängste um die regionale Identität. Ohne Durchbruch droht die Debatte über den Föderalismus weiterzudümpeln – und zentrale Bereiche wie Gesundheit und Bildung bleiben in der Schwebe.
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