CDA NRW fordert Prüfung eines AfD-Verbots und Streichung der Parteienfinanzierung
CDU-Arbeitnehmer fordern Überprüfung des AfD-Verbotsverfahrens - CDA NRW fordert Prüfung eines AfD-Verbots und Streichung der Parteienfinanzierung
Die Arbeitnehmerorganisation der CDU in Nordrhein-Westfalen (CDA NRW) hat die Bundesregierung und den Bundestag aufgefordert, die rechtlichen Grundlagen für ein Verbot der rechtsextremen "Alternativen für Deutschland" (AfD) sowie den Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung zu prüfen. Der Vorstoß erfolgt nach einem Beschluss, der in Kamen gefasst wurde und das Ziel verfolgt, die demokratische Ordnung Deutschlands zu schützen.
Die CDA NRW fordert eine gründliche Überprüfung der Rechtsgrundlagen für ein mögliches AfD-Verbot und den Entzug öffentlicher Mittel. Dazu gehört die Bewertung der vorliegenden Beweise sowie die Skizzierung möglicher weiterer Schritte. Die Bundesregierung ist aufgefordert, dem Bundestag und Bundesrat einen Sachstandsbericht vorzulegen, der die rechtliche Einschätzung und die vorhandenen Belege darlegt. Mit ihrem Beschluss will die CDA NRW einen rechtlich fundierten Beitrag zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung leisten – orientiert an den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts.
Der Appell der CDA NRW zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens und des Ausschlusses von der staatlichen Finanzierung unterstreicht die Bedeutung einer sorgfältigen juristischen Auseinandersetzung. Von der Bundesregierung wird erwartet, dem Parlament einen Sachstandsbericht zu liefern, der sicherstellt, dass alle Maßnahmen im Einklang mit dem Grundgesetz und den Prinzipien des Bundesverfassungsgerichts stehen.
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