BGH verhandelt Pegasus-Skandal: Marokko klagt gegen deutsche Medien wegen Spionagevorwürfen
BGH verhandelt Morokkos Klage gegen deutsche Medien im Pegasus-Skandal - BGH verhandelt Pegasus-Skandal: Marokko klagt gegen deutsche Medien wegen Spionagevorwürfen
Ein Rechtsstreit um den Einsatz der Spyware Pegasus hat nun den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe erreicht. Im Mittelpunkt des Verfahrens stehen Klagen Marokkos gegen die deutschen Medien Zeit Online und Süddeutsche Zeitung, nachdem Enthüllungen bekannt wurden, wonach Hunderte Personen – darunter Journalisten und Aktivisten – mit der Überwachungssoftware ausspioniert worden sein sollen.
Auslöser des Konflikts war eine Untersuchung aus dem Jahr 2021, die den flächendeckenden Einsatz von Pegasus aufdeckte – einem hochentwickelten Überwachungswerkzeug der deutschen Bahn des israelischen Unternehmens NSO Group. Die Software soll gezielt gegen prominente Persönlichkeiten eingesetzt worden sein, was erhebliche Bedenken hinsichtlich Datenschutz und Menschenrechten auslöste.
Marokko bestreitet trotz Hinweisen auf eine Beteiligung seines Geheimdienstes konsequent, Pegasus erworben zu haben. Während Gerichte in Hamburg die Klagen zunächst abwiesen, gelangte der Fall nun zur endgültigen Entscheidung an den BGH. Die marokkanische Regierung verklagt die deutschen Medien wegen angeblicher Verletzung der nationalen Würde.
Die Entscheidung des BGH könnte weitreichende Folgen für die Regulierung von Spyware und die Pressefreiheit haben. Ungewiss bleibt, ob Marokkos Dementi vor Gericht Bestand haben wird – oder ob sich die Verbindungen zu seinem Geheimdienst erhärten lassen.
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