Ahrtal-Gemeinden verlieren Prozess um faire Finanzhilfen des Landes
Gemeinden an der Ahr scheitern mit Klagen gegen die finanzielle Gleichstellung - Ahrtal-Gemeinden verlieren Prozess um faire Finanzhilfen des Landes
Zwei Ahr-Gemeinden scheitern mit Klagen gegen den Länderfinanzausgleich
Zwei Ahr-Gemeinden scheitern mit Klagen gegen den Länderfinanzausgleich
- Dezember 2025, 15:19 Uhr
Zwei kleine Gemeinden im Ahrtal haben ihren Rechtsstreit gegen das kommunale Finanzierungssystem von Rheinland-Pfalz verloren. Quiddelbach und Schuld hatten die Verteilung der Ausgleichsmittel für das Jahr 2023 angefochten und argumentiert, das Land habe ihre langjährigen finanziellen Schwierigkeiten nicht ausreichend berücksichtigt. Das Verwaltungsgericht Koblenz wies ihre Klagen zwar ab, ließ jedoch wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls eine Berufung zu.
Im Mittelpunkt der Verfahren stand die Verteilung der Gelder nach dem Länderfinanzausgleich (LFA) für das Jahr 2023. Beide Gemeinden warfen dem Land vor, ihre anhaltende Haushaltsnot bei der Berechnung der Zuweisungen nicht angemessen gewürdigt zu haben. Das Gericht urteilte jedoch, dass das überarbeitete System verfassungskonform sei und im Ermessen des Gesetzgebers liege.
Die Entscheidung lässt Quiddelbach und Schuld vorerst ohne unmittelbare Entlastung zurück, eröffnet aber die Möglichkeit einer höheren Instanz. Kommunale Spitzenverbände fordern weiterhin Reformen und kritisieren, dass der LFA bestehende finanzielle Ungleichheiten nicht ausreichend ausgleiche. Ein mögliches Berufungsverfahren wird zeigen, ob das Fördermodell weiteren juristischen Prüfungen standhalten muss.
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