AfD in Landesregierungen: Wie sicher sind sensible Polizeidaten vor rechtsextremer Einflussnahme?
Bedenken wegen Datenzugriff: Was würde unter einer AfD-Regierung passieren? - AfD in Landesregierungen: Wie sicher sind sensible Polizeidaten vor rechtsextremer Einflussnahme?
Politiker und Sicherheitsexperten schlagen Alarm angesichts der Möglichkeit, dass die rechtsextreme AfD nach den nächsten Landtagswahlen in Landesregierungen einziehen könnte. Besonders besorgniserregend sind die Bundesländer Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wo die Partei Einfluss auf sensible Polizei- und Nachrichtendienst-Datenbanken erlangen könnte. Der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière warnte, dass das föderale System keine ausreichenden Schutzmechanismen gegen ein solches Szenario biete.
Die Aussicht auf eine von der AfD geführte Landesregierung löst bei Innenpolitikern anderer Parteien Unbehagen aus. Zwar äußern sich nur wenige öffentlich dazu, doch Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Linken, fordert die Innenministerkonferenz auf, klarzustellen, welche Informationen noch mit einem AfD-regierten Bundesland geteilt werden könnten. Sie schlug die Bildung einer Taskforce vor, um sich auf den worst case vorzubereiten – etwa den Amtsantritt eines AfD-Innenministers.
Im Mittelpunkt der Debatte steht die Frage, wie verhindert werden kann, dass sensible Daten in die Hände einer AfD-geführten Landesregierung gelangen. Büngers Forderung nach einer Taskforce und de Maizières Insistieren auf Notfallplanung spiegeln die weitverbreitete Sorge vor Sicherheitsrisiken wider. Mit den anstehenden Landtagswahlen bleibt das Problem ungelöst – die Verantwortlichen müssen nun ihre Optionen abwägen.
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