Schleswig-Holstein führt landesweit Zuckersteuer ein

Schleswig-Holstein führt landesweit Zuckersteuer ein

Schleswig-Holstein plant bundesweite Zuckersteuer

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will im ersten Quartal des neuen Jahres eine Initiative zur Einführung einer bundesweiten Zuckersteuer starten.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat Pläne für eine bundesweite Zuckersteuer angekündigt. Der Vorschlag, der Anfang 2025 vorgelegt werden soll, zielt darauf ab, gesundheitliche Probleme durch übermäßigen Zuckerkonsum zu bekämpfen. Günther verteidigte zudem ein neues Gesetz, das erweiterte Überprüfungen für Bewerber im öffentlichen Dienst vorsieht, um extremistischen Einfluss zu verhindern.

Die Initiative zur Zuckersteuer wird offiziell von der Landesregierung Schleswig-Holsteins in den Bundesrat eingebracht. Günther argumentiert, dass ein hoher Zuckerkonsum zu schweren Gesundheitsproblemen führe und die Gesellschaft finanziell belaste. Bisher hat sich jedoch kein anderes Bundesland bereit erklärt, die Steuer zu übernehmen – obwohl einige, darunter Berlin und Hamburg, Interesse an weiteren Gesprächen signalisiert haben.

Parallel dazu unterstützt Günther das kürzlich vorgestellte Schleswig-Holsteinische Radikalenerlass. Dieses Gesetz schreibt Hintergrundüberprüfungen für alle Bewerber im öffentlichen Dienst vor, um mögliche extremistische Einstellungen aufzudecken und das Vertrauen der Bevölkerung in die Personalauswahl der Behörden zu stärken.

Der Vorschlag zur Zuckersteuer soll im ersten Quartal 2025 vorangetrieben werden, beginnend mit der Einreichung durch Schleswig-Holstein im Bundesrat. Die neuen Regelungen zu Hintergrundprüfungen für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst sind bereits in Kraft getreten. Beide Maßnahmen spiegeln Günthers Fokus auf öffentliche Gesundheit und Sicherheit wider – doch ob die Zuckersteuer bundesweit Schule macht, bleibt vorerst ungewiss.