Syriens Übergangspräsident in Berlin: Hoffnung auf Demokratie oder leere Versprechungen?
Anna Schmitt
Syriens Übergangspräsident in Berlin: Hoffnung auf Demokratie oder leere Versprechungen?
Der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa ist in Berlin eingetroffen, um mit der deutschen Bundesregierung Gespräche zu führen. Der Besuch erfolgt nach dem Sturz des Regimes von Baschar al-Assad im Dezember 2024 und stößt bei Menschenrechtsorganisationen auf gemischte Reaktionen. Zwar begrüßen diese den Dialog, fordern jedoch strengere Auflagen für demokratische Reformen und die Einbindung der Zivilgesellschaft.
Die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geführte Bundesregierung hatte al-Scharaa eingeladen, um über die Zukunft Syriens zu beraten. Menschenrechtsgruppen wie Adopt a Revolution und PEL-Civil Waves bezeichneten diesen Schritt als "grundsätzlich richtig", betonten aber die Notwendigkeit klarer Verpflichtungen. Sophie Bischoff, Co-Vorsitzende von Adopt a Revolution, nannte die Einladung einen "richtigen Schritt", warnte jedoch, dass Syrien weiterhin unter einem schweren demokratischen Defizit leide.
Bischoff kritisierte Merz dafür, deutsche Unterstützung an die Wiederbelebung von Abschiebeabkommen zu knüpfen. Zudem forderte sie bessere rechtliche Absicherungen für Syrer in Deutschland, die nach Syrien reisen. Die Organisation drängte Berlin, die Übergangsregierung in Richtung demokratischer Institutionen zu lenken und die Zivilgesellschaft als legitimen politischen Partner anzuerkennen.
Farhad Ahma von PEL-Civil Waves äußerte Bedenken, dass Deutschland ausschließlich mit der Übergangsregierung im Gespräch sei. Seit 2011 arbeitet Adopt a Revolution mit lokalen Partnern in Syrien daran, die Zivilgesellschaft zu stärken. Bischoff beschrieb die Zeit nach Assad als historische Chance, warnte jedoch vor aufkommenden autoritären Tendenzen.
Die Gespräche in Berlin markieren den ersten hochrangigen Besuch seit dem Fall Assads. Menschenrechtsgruppen haben ihre Forderungen deutlich gemacht: Jede deutsche Unterstützung müsse von demokratischen Reformen und der Einbindung der Zivilgesellschaft abhängen. Bisher gab es keine offizielle Reaktion auf diese konkreten Bedingungen.
