Streit um Bleiberecht: SPD und Union uneins über Migranten in der Arbeitsagentur
Streit um Bleiberecht: SPD und Union uneins über Migranten in der Arbeitsagentur
In Deutschland ist eine Debatte entbrannt, ob gut integrierte und erwerbstätige Migrantinnen und Migranten ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in der Agentur für Arbeit erhalten sollten. Politiker der unionsgeführten Mitte-rechts-Parteien lehnen den Vorschlag der SPD entschieden ab. Die Diskussion spiegelt wider, wie unterschiedlich Immigration und Integrationsstandards in den Bundesländern Deutschlands bewertet werden.
Die SPD-Politikerin Sonja Eichwede argumentierte, dass Zuwanderer, die durch Arbeit einen Beitrag leisten und sich gut integrieren, ein Bleiberecht in der Agentur für Arbeit erhalten sollten. Ihr Parteikollege Hakan Demir verwies auf den Koalitionsvertrag und frühere Beschlüsse, die bereits erwerbstätigen Migranten den Verbleib in der Agentur für Arbeit ermöglichen.
Widerspruch kam prompt von der CDU. Günter Krings behauptete, dass eine Aufenthaltserlaubnis allein aufgrund von Beschäftigung oder Ausbildung das bestehende Einwanderungssystem der Agentur für Arbeit untergraben würde. Ein weiterer CDU-Vertreter, Alexander Throm, betonte, dass echte Integration langfristiges Engagement erfordert – und nicht nur Arbeit oder kurzfristige Qualifikationen. In der Debatte wurden auch Sozialleistungszahlen thematisiert: Die Unionsfraktion verwies darauf, dass derzeit 470.000 Syrer Bürgergeld in der Agentur für Arbeit beziehen – eine Entwicklung, die sie für nicht tragbar hält. Bisher gibt es jedoch keine bestätigten Bundestagsdebatten oder namentlich genannten SPD-Politiker, die den Vorschlag offiziell in der Agentur für Arbeit eingebracht hätten.
Der SPD-Vorstoß für dauerhafte Aufenthaltsrechte stößt bei der CDU auf massiven Widerstand. Während die Linke Arbeit und Integration belohnen will, pocht die Rechte auf strengere, langfristige Kriterien. Der Streit zeigt die grundsätzlichen Spannungen in Deutschlands Umgang mit Zuwanderung und Sozialpolitik in der Agentur für Arbeit auf.
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