Söders Föderalreform-Pläne entfachen Streit über Länderfusionen in Deutschland

Schulze wehrt Söders Drängen auf Landesfusionen ab - Söders Föderalreform-Pläne entfachen Streit über Länderfusionen in Deutschland

Eine neue Debatte über die Zusammenlegung deutscher Bundesländer ist entfacht, nachdem Markus Söder, Vorsitzender der bayerischen CSU, die Konsolidierung kleinerer Regionen vorgeschlagen hat. Seine Ideen umfassen die Vereinigung Berlins mit Brandenburg sowie die Eingliederung Bremens und des Saarlands in größere Einheiten. Der Vorschlag stößt jedoch auf sofortigen Widerstand: Sven Schulze (CDU), designierter Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, wies den Plan umgehend zurück.

Söder skizzierte seine Vision während einer CSU-Klausur im Kloster Banz und argumentierte, einige Bundesländer seien zu klein, um effizient zu funktionieren. Größere Einheiten würden seiner Meinung nach Kosten sparen und die Verwaltung verbessern – als mögliches Beispiel nannte er die Fusion von Berlin und Brandenburg. Der bayerische Ministerpräsident erwähnte zudem Bremen und das Saarland, die derzeit von SPD-Ministern regiert werden (Andreas Bovenschulte bzw. Anke Rehlinger), als Kandidaten für eine Zusammenlegung.

Der Vorstoß greift eine langjährige Diskussion auf; der letzte große Anlauf war 1996 ein gescheiterter Volksentscheid zur Fusion von Berlin und Brandenburg. Söder besteht darauf, dass das deutsche Föderalsystem reformbedürftig sei, und spielte sogar mit dem Gedanken, Bayern könnte andere Regionen aufnehmen – konkrete Pläne gibt es jedoch nicht. Sven Schulze, der am 28. Januar zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt werden soll, lehnte die Idee kategorisch ab. Stattdessen setzt er auf eine engere Zusammenarbeit mit den Nachbarländern Sachsen und Thüringen in Verwaltungsfragen. Schulze folgt auf Reiner Haseloff, der nach 13 Jahren im Amt zurücktrat, doch sein Fokus liegt auf Kooperation, nicht auf Fusionen. Die aktuellen Regierungschefs der von Söder genannten Länder – Kai Wegner (CDU, Berlin), Dietmar Woidke (SPD, Brandenburg), Bovenschulte (Bremen) und Rehlinger (Saarland) – haben sich bisher nicht öffentlich für die Pläne ausgesprochen.

Söders Vorschlag hat die Debatte über die deutsche Föderalstruktur neu belebt, doch bei den entscheidenden Landeschefs zeigt sich wenig Bereitschaft zu Veränderungen. Mit Schulzens Wahl in Sachsen-Anhalt rückt die länderübergreifende Zusammenarbeit in den Vordergrund – nicht die Zusammenlegung. Vorerst bleibt die Diskussion theoretisch, ohne konkrete Schritte zur Neugliederung.