Sachsen-Anhalt: Rekordzahl an Kleinen Anfragen zeigt wachsende parlamentarische Kontrolle
Admin UserOppositionelle Parteien stellen mehr Fragen - Sachsen-Anhalt: Rekordzahl an Kleinen Anfragen zeigt wachsende parlamentarische Kontrolle
Im Landtag von Sachsen-Anhalt ist die Zahl der schriftlichen Kleinen Anfragen in den vergangenen zwei Jahren kontinuierlich gestiegen. 2024 reichten die Abgeordneten 803 Anfragen ein, 2025 waren es bereits 905. Diese parlamentarischen Instrumente dienen als zentrales Mittel, um die Regierung zur Rechenschaft zu ziehen und für Transparenz zu sorgen.
Seit 2021 wurden über 3.500 solche Vorlagen dokumentiert, die Themen von Sicherheit und Sozialpolitik über Gesundheit bis hin zu Infrastrukturprojekten abdecken.
Schriftliche Kleine Anfragen sind seit Langem ein Grundpfeiler der politischen Kontrolle in Deutschland. Sie ermöglichen es sowohl Oppositions- als auch Regierungsparteien, detaillierte Auskünfte von der Regierung anzufordern. Seit 2021 nutzt auch die regierende Koalition in Sachsen-Anhalt – bestehend aus CDU, SPD und FDP – dieses Instrument regelmäßig.
Innerhalb der Koalition stach die SPD in den Jahren 2024 und 2025 als besonders aktiv hervor. Ihre zahlreichen Anfragen konzentrierten sich auf zentrale Politikbereiche wie Sozialleistungen und öffentliche Dienstleistungen. Die Linke blieb eine prägende Kraft bei der parlamentarischen Kontrolle und reichte in diesem Zeitraum etwa ein Drittel aller Anfragen ein. Die AfD, als stärkste Oppositionspartei, steuerte jährlich etwa jede fünfte Anfrage bei. Die behandelten Themen waren vielfältig: Neben Sicherheitsfragen standen vor allem Gesundheitsreformen und Bauvorhaben im Fokus. Der stetige Anstieg der Anfragen zeigt, wie sehr Abgeordnete dieses Mittel nutzen, um Regierungsentscheidungen zu überwachen.
Der Zuwachs an schriftlichen Kleinen Anfragen unterstreicht ihre Bedeutung für die politische Landschaft Sachsen-Anhalts. Mit über 1.700 Eingaben allein in zwei Jahren bleibt dieses Instrument ein zentraler Baustein für mehr Transparenz. Sowohl Regierungs- als auch Oppositionsparteien setzen es ein, um in drängenden öffentlichen Angelegenheiten Antworten einzufordern.
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