Schweitzer fordert Merz zum Handeln für die kriselnde Chemieindustrie auf
Greta Koch
Schweitzer fordert mehr Engagement von Merz für chemischen Dialog - Schweitzer fordert Merz zum Handeln für die kriselnde Chemieindustrie auf
Rheinland-Pfalz' Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat Bundeskanzler Friedrich Merz aufgefordert, stärkeren Einsatz für die kriselnde deutsche Chemieindustrie zu zeigen. In einem scharf formulierten Schreiben kritisierte Schweitzer Verzögerungen bei zentralen Vorhaben, darunter die Industrie-Strompreise und die Bundesinitiative Chemie-Dialog.
Seine Ungeduld kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Branchenvertreter vor massivem Druck durch gestörte Lieferketten und explodierende Rohstoffkosten warnen – verschärft durch die geopolitischen Spannungen im Nahen Osten.
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In seinem Brief verwies Schweitzer auf die seit Langem stockende Umsetzung eines wettbewerbsfähigen Strompreismodells für die Industrie. Zwar hatte Deutschland 2026 einen subventionierten Tarif eingeführt, der die Kosten für bis zur Hälfte des Jahresverbrauchs beteiligter Unternehmen auf 5 Cent pro Kilowattstunde deckelt – doch selbst grundlegende Bund-Länder-Vereinbarungen seien laut Schweitzer unnötig aufgeschoben worden. Die mangelnde Fortschritte, so seine Argumentation, untergraben die Bemühungen, Deutschland als führenden europäischen Standort für Chemie, Pharmazie und Biotechnologie zu etablieren.
Der Ministerpräsident richtete seine Kritik auch gegen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, deren zögerliche Reaktion auf die steigenden Spritpreise er bemängelte. Schweitzer zufolge träfen die "skandalös hohen Preise" vor allem Pendler und kleine Unternehmen, während auf Entlastungsmaßnahmen gewartet werde.
Vertreter der Industrie unterstützten seine Forderungen und verwiesen auf anhaltende Lieferkettenstörungen im Zusammenhang mit dem Iran-Konflikt. Besonders Bauzulieferer und Chemieproduzenten kämpften mit stark gestiegenen Rohstoffkosten, was die finanzielle Belastung weiter verschärfe. Trotz dieser Herausforderungen lägen Österreichs Industrie-Strompreise zwar in etwa auf deutschem Niveau – ein umfassender Vergleich mit anderen Nachbarländern bleibe jedoch unklar.
Schweitzers Appell an den Bund unterstreicht die wachsende Unzufriedenheit mit dem Chemie-Dialog. Die Initiative, die im Rahmen der Koalitionsvereinbarung zur Förderung von Innovation gestartet wurde, habe bisher keine greifbaren Ergebnisse vorzuweisen und lasse Unternehmen ohne die zugesagte Unterstützung zurück.
Das Schreiben setzt Kanzler Merz unter Zugzwang, die für die Chemieindustrie relevanten Entscheidungen zu beschleunigen. Ohne rasche Fortschritte bei Stromkosten, Spritpreisen und Lieferkettenstabilität drohe der Branche eine weitere wirtschaftliche Belastung, warnen Industrievertreter. Schweitzers Forderungen spiegeln dabei die übergreifende Sorge wider, ob Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit in zentralen Industriebereichen halten kann.
