500-Milliarden-Sonderfonds: Warum Deutschlands Infrastrukturpläne im Haushaltsloch verschwinden
Hannah Brandt
Grüne werfen Union und SPD vor, Versprechen zur Verfassungsänderung für Sondervermögen zu brechen - 500-Milliarden-Sonderfonds: Warum Deutschlands Infrastrukturpläne im Haushaltsloch verschwinden
Deutschlands 500-Milliarden-Sonderfonds für Infrastruktur – statt Investitionen nur Löcher im Haushalt gestopft
Der 2021 beschlossene und 2025 formalisierte Sonderfonds über 500 Milliarden Euro sollte eigentlich Investitionen in Verkehr, Bildung und Klimaschutz vorantreiben. Doch aktuelle Berichte zeigen: Das meiste Geld floss stattdessen in die Deckung von Haushaltslücken – statt in neue Projekte. Kritiker werfen der Regierung nun vor, Wahlversprechen gebrochen und öffentliche Gelder veruntreut zu haben.
Der Fonds entstand, nachdem die Grünen eine Grundgesetzänderung durchgesetzt hatten: Geliehenes Geld durfte demnach nur für zusätzliche Investitionen verwendet werden. Zudem erkämpften sie – und setzten durch – 100 Milliarden Euro, die ausschließlich dem Klimaschutz zugutekommen sollten. Um die notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundestag zu sichern, bestanden die Grünen darauf, dass die Mittel bestehende Ausgaben nicht ersetzen dürften.
Für 2025 plante die Regierung Bundesinvestitionen in Höhe von fast 19 Milliarden Euro ein, wobei Länder und Kommunen weitere Mittel beisteuern sollten, um auf 37 Milliarden zu kommen. Über 9 Milliarden waren für Bahnmodernisierungen vorgesehen, 6,5 Milliarden für Kitas und Schulen. Doch unabhängige Analysen des ifo Instituts und des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln ergaben: Von den 24,3 Milliarden Euro, die 2025 aus dem Fonds abgerufen wurden, flossen zwischen 86 und 95 Prozent in die Schließung laufender Haushaltsdefizite. Die tatsächlichen Investitionen stiegen kaum.
Der Wirtschaftsprofessor Lars Feld nannte die Ergebnisse "keineswegs überraschend" und machte die SPD für die Aufnahme zusätzlicher Schulden, die CSU für ihre Mitwirkung und die CDU für mangelnden Widerstand verantwortlich. FDP-Chef Christian Dürr forderte Kanzler Friedrich Merz auf, den Kurs umgehend zu korrigieren, während die Grünen CDU/CSU und SPD vorwarfen, ihr Wort gebrochen zu haben. Die Koalition habe Vertrauen verspielt, indem sie die Mittel für Partikularinteressen umleitete – statt in die versprochenen Projekte.
Merz hatte ursprünglich Reformen und Investitionen ohne neue Schulden versprochen. Nun, so die Kritik, nehme er Kredite auf – ohne das eine oder das andere zu liefern.
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Der Sonderfonds sollte eigentlich die Infrastruktur modernisieren und das Klima schützen, und das ohne Steuererhöhungen oder Verstöße gegen die Schuldenregeln. Stattdessen wurden die meisten Kredite genutzt, um Finanzlücken zu stopfen – während zentrale Vorhaben unterfinanziert bleiben. Angesichts schwindenden Vertrauens in der Bevölkerung wächst der Druck auf die Regierung, die Ausgaben endlich umzulenken – oder mit noch größerer Wut der Wähler zu rechnen.
