Nur 5 Prozent der 500-Milliarden-Klimahilfe fließen in echte Investitionen – wo bleibt das Geld?
Greta Koch
Nur 5 Prozent der 500-Milliarden-Klimahilfe fließen in echte Investitionen – wo bleibt das Geld?
Deutschlands Staatsausgaben bleiben unter Kritik – nur ein Bruchteil der Schuldengelder fließt in Investitionen
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Neue Untersuchungen zeigen, wie wenig der schuldenfinanzierten Mittel der Bundesregierung tatsächlich in Investitionen fließt. Eine Studie des ifo Instituts belegt, dass 2025 nur 5 Prozent des 500-Milliarden-Euro-Klima- und Infrastrukturfonds für neue Projekte verwendet wurden. Der Rest diente stattdessen dazu, Haushaltslücken zu stopfen.
Die Erkenntnisse des ifo Instituts offenbaren ein systematisches Fehlleiten der Gelder: Von den 500 Milliarden Euro des "Sondervermögens Klima und Transformation" flossen lediglich rund 25 Milliarden in zusätzliche Infrastrukturvorhaben. Die verbleibenden 95 Prozent wurden genutzt, um die regulären Investitionsausgaben zu kürzen – und so Mittel für laufende Staatsausgaben freizumachen.
Während Wirtschaftsforscher und Regierungsvertreter weiterhin betonen, der Staat brauche mehr Steuermittel, um seine Leistungen aufrechtzuerhalten, weisen Kritiker darauf hin, dass höhere Abgaben oder neue Schulden keineswegs bessere öffentliche Dienstleistungen garantieren. Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts, fordert die Regierung auf, bei weiteren Kreditaufnahmen zunächst nicht essenzielle Ausgaben zu streichen und stattdessen Investitionen Vorrang zu geben.
Das Problem beschränkt sich nicht auf den Klimafonds: So fließen die Einnahmen aus der Energiesteuer, einst zweckgebunden für den Straßenunterhalt, längst in den allgemeinen Haushalt – die Finanzierung der Autobahnen soll nun ein neues Mautsystem übernehmen. Ähnlich erging es einer Wohnungsbauabgabe, die ursprünglich den sozialen Wohnungsbau fördern sollte, nun aber in die Sozialversicherungsbeiträge einfließt und für gänzlich andere Zwecke verwendet wird.
Mit einer Staatsquote, die bereits fünf Prozentpunkte über dem langjährigen Durchschnitt liegt, bewegt sich Deutschland nach Ansicht einiger Ökonomen an der Grenze dessen, was eine marktwirtschaftlich geprägte Volkswirtschaft verkraften kann. Dennoch zeigt die Politik keine Bereitschaft, die Ausgaben zu drosseln – die Steuerzahler tragen damit eine der höchsten Abgabenlasten weltweit.
Die Studie unterstreicht die Kluft zwischen den finanziellen Zusagen der Regierung und den tatsächlichen Investitionsergebnissen. Da der Großteil der schuldenfinanzierten Mittel in laufende Ausgaben statt in zukunftsweisende Projekte fließt, stellt sich die Frage nach der Effizienz der öffentlichen Haushaltsführung. Zudem wirft sie die Sorge auf, ob künftige Kreditaufnahmen demselben Muster folgen werden.
