Wie NRW den Missbrauch von Wohnungen mit Schrottimmobilien stoppt - NRW verschärft Kampf gegen Slum-Vermieter mit neuem Wohnungsgesetz
Nordrhein-Westfalen geht mit einem neuen Gesetz gegen Slum-Unterkünfte und ausbeuterische Vermieter vor. Die Landesregierung hat das Gesetz für faires Wohnen verabschiedet, um Missbrauch von Wohnraum und unwürdige Wohnverhältnisse zu bekämpfen. Städte wie Düsseldorf, Köln, Essen, Dortmund und Duisburg waren in den vergangenen Jahren wiederholt von Skandalen betroffen – nun sollen schärfere Regeln Abhilfe schaffen.
Der Gesetzentwurf löst das Wohnraumstärkungsgesetz von 2021 ab und könnte bereits im Herbst dieses Jahres in Kraft treten. Er sieht härtere Strafen vor, darunter Bußgelder von bis zu 500.000 Euro bei Verstößen. Behörden erhalten erweiterte Eingriffsbefugnisse, etwa die Möglichkeit, eine Zwangsverwaltung anzuordnen oder – in Extremfällen – nach gescheiterten fairen Kaufverhandlungen sogar zu enteignen, um den Wohnraum wieder herzustellen.
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Künftig müssen Vermieter ihre Mietobjekte bei den Kommunen anmelden und Qualitätsprüfungen bestehen. Eine sichtbar anzubringende "Fair-Wohnen-Zertifizierung" wird für alle Unterkünfte mit Beherbergungszweck Pflicht. Zudem werden ausbeuterische Wohnpraktiken erstmals explizit verboten.
Auch bei Kurzzeitvermietungen gibt es strengere Vorgaben: Die genehmigungsfreie Frist wird von 90 auf 56 Tage pro Jahr gekürzt. Darüber hinaus verbessert das Gesetz den Datenaustausch zwischen Behörden, um Sozialbetrug im Zusammenhang mit Wohnraummissbrauch aufzudecken.
Aktuelle Fälle unterstreichen die Dringlichkeit des Handelns: 2023 durchsuchte die Polizei in Duisburg überbelegte Slum-Häuser, 2024 deckte Essen Skandale um ausbeuterische Minijob-Vermieter auf. Die neuen Regeln sollen solche Missstände im gesamten Landesgebiet verhindern.
Das Fair-Wohnen-Gesetz stattet die Kommunen mit mehr Instrumenten aus, um Standards durchzusetzen und Verstöße zu ahnden. Vermieter müssen sich künftig an Melde-, Prüf- und Zertifizierungspflichten halten. Wird das Gesetz wie geplant verabschiedet, tritt es noch in diesem Herbst in Kraft – ein Meilenstein für die Wohnraumregulierung in Nordrhein-Westfalen.
