Berlin führt neue Ausbildungsabgabe für Unternehmen ohne Lehrlinge ein
Hannah Brandt
CDU und SPD einigen sich auf Ausbildungsplatzabgabe - Berlin führt neue Ausbildungsabgabe für Unternehmen ohne Lehrlinge ein
Berliner Spitzenpolitiker haben sich auf eine neue Ausbildungsabgabe geeinigt, die das langjährige Problem des Mangels an Ausbildungsplätzen in der Stadt angehen soll. Die Fraktionen von CDU und SPD erarbeiteten einen Gesetzentwurf, der viele Arbeitgeber verpflichtet, in einen zentralen Fonds einzuzahlen – selbst dann, wenn sie selbst keine Ausbildungsplätze anbieten. Der Vorschlag muss nun im Parlament debattiert werden, bevor mögliche Änderungen in Kraft treten.
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Die Abgabe würde für Unternehmen mit mindestens zehn Beschäftigten und einer Ausbildungsquote von unter 4,6 Prozent gelten. Diese Betriebe müssten in einen Fonds einzahlen, der Firmen unterstützt, die zusätzliche Ausbildungsplätze schaffen. Kleinere Unternehmen und solche, die die Schwelle bereits überschreiten, wären von der Abgabe befreit.
Mit dem Modell sollen jährlich mindestens 75 Millionen Euro generiert werden. Arbeitgeber müssten unabhängig davon zahlen, ob sie derzeit Ausbildungsplätze bereitstellen. Falls das Gesetz verabschiedet wird, würden die neuen Regeln frühestens 2028 in Kraft treten.
Berlin kämpft seit Jahren mit einem Mangel an Ausbildungsplätzen. Der Fonds soll durch finanzielle Anreize mehr Betriebe dazu bewegen, Azubis einzustellen. Unklar bleibt jedoch, wie viele Unternehmen konkret betroffen wären.
Der Gesetzentwurf muss noch das Parlament passieren, bevor er offiziell wird. Sollte die Abgabe eingeführt werden, wäre dies eine bedeutende Veränderung in der Finanzierung der beruflichen Ausbildung in Berlin. Die ersten Beiträge würden erst zu Beginn des Jahres 2028 fällig.
