Wohngeld-Kürzungen drohen: Bundesregierung plant radikale Einsparungen trotz Warnungen
Theo Schmitz
Wohngeld-Kürzungen drohen: Bundesregierung plant radikale Einsparungen trotz Warnungen
Das Bundesbauministerium plant weitreichende Änderungen bei den Wohngeldzahlungen, um die geforderten Einsparziele zu erreichen. Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) warnte, dass diese Kürzungen noch mehr Menschen in die Obdachlosigkeit treiben könnten. Die Regierung strebt an, die Ausgaben im Rahmen der Haushaltskonsolidierung um eine Milliarde Euro zu senken.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) arbeitet daran, die Lücken im Bundeshaushalt zu schließen. Das von Hubertz geführte Bauministerium hat vorgeschlagen, das Wohngeld umzustrukturieren, um die notwendigen Einsparungen zu erzielen. Einer der Vorschläge sieht vor, die Schriftformpflicht im Bundesrecht abzuschaffen – eine Maßnahme, die Nordrhein-Westfalen jährlich 2,2 Millionen Euro sparen könnte.
Kritik kommt von mehreren Seiten. Sahra Mirow, wohnungspolitische Sprecherin der Linken, verurteilte die geplanten Kürzungen scharf. Gleichzeitig forderte Ina Scharrenbach, Bauministerin von Nordrhein-Westfalen (CDU), statt einfacher Streichungen tiefgreifende Reformen des Systems.
Die grüne Abgeordnete Mayra Vriesema plädierte stattdessen für strengere Mietpreisbremse. Sie ist überzeugt, dass dies den Bedarf an Wohngeld von vornherein verringern würde. Hubertz selbst betonte, dass eine Reduzierung der Unterstützung die Wohnungsnot weiter verschärfen könnte.
Der Plan des Ministeriums, das Wohngeld um eine Milliarde Euro zu kürzen, wird nun intensiv diskutiert. Sollten die Änderungen beschlossen werden, würden sie die Verteilung der finanziellen Hilfen grundlegend verändern. Beamte und Politiker bleiben uneins, ob die Reformen den Haushaltsdruck verringern oder die Wohnungsunsicherheit verschlimmern werden.
