Verteidigungsministerium blockiert Einblick in geheime Rüstungs-Chats mit der Industrie
Hannah Brandt
Verteidigungsministerium blockiert Einblick in geheime Rüstungs-Chats mit der Industrie
Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) verweigert die Herausgabe von Chat-Protokollen zwischen seinen Beamten und Führungskräften der Rüstungsindustrie. Die Entscheidung folgt auf einen Antrag auf Informationsfreiheit, den das Investigativmedium CORRECTIV im Januar gestellt hatte. Das Ministerium begründet die Ablehnung damit, dass eine Offenlegung die militärische Sicherheit und strategische Planung gefährden könnte.
Der Antrag war Teil einer umfassenderen Untersuchung zur Aufrüstung und Beschaffungspraxis der Bundeswehr. Bereits wurden über 40 Verträge ohne Ausschreibungsverfahren vergeben – mit einem Gesamtvolumen von mehr als 64 Milliarden Euro. Darunter befindet sich auch ein Drohnen-Lieferdeal mit Rheinmetall, das im April finalisiert werden soll.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Das Ministerium bestätigte zwar die Existenz der Nachrichten, argumentierte jedoch, ihre Veröffentlichung könnte die Fähigkeiten und zukünftigen Strategien der Bundeswehr preisgeben. Zudem berief es sich auf den Schutz des "Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung" und warnte, dass Transparenz eine "abschreckende Wirkung" auf interne Entscheidungsprozesse haben könnte.
CORRECTIV legte daraufhin Widerspruch ein und fordert zumindest eine teilweise Freigabe der Unterlagen. Der Streit eskaliert zu einem Zeitpunkt, an dem die Bundesregierung die Verteidigungsausgaben für 2025 von der Schuldenbremse ausgenommen hat – was faktisch unbegrenzte Rüstungskäufe ermöglicht. Aktuelle Reformen haben zudem Direktvergaben erleichtert, sodass das Ministerium Ausschreibungsverfahren umgehen kann.
Die Weigerung des Ministeriums lässt zentrale Details der Rüstungsverhandlungen im Dunkeln. Während Milliarden verplant werden und die Zahl der Verträge ohne Wettbewerb steigt, bleiben interne Diskussionen der Öffentlichkeit vorenthalten. Nun wartet CORRECTIV auf eine Stellungnahme der Aufsichtsbehörden.
