Streit um Kürzungen bei "Demokratie leben!" spaltet Koalition in Schleswig-Holstein
Theo Schmitz
Streit um Kürzungen bei "Demokratie leben!" spaltet Koalition in Schleswig-Holstein
Ein Streit ist über geplante Änderungen am schleswig-holsteinischen Programm "Demokratie leben!" entbrannt. Die SPD wirft Bildungsministerin Karin Prien (CDU) vor, gegen die Koalitionsvereinbarungen verstoßen zu haben, indem sie Kürzungen ohne vorherige Abstimmung vorschlug. Parteivertreter argumentieren, dass die Maßnahme zivilgesellschaftliche Gruppen treffe, die die Regierungspolitik kritisch begleiten.
Felix Döring, der parlamentarische Sprecher der SPD, bezeichnete die geplanten Streichungen als "direkte Bedrohung für die demokratische Kultur". Er warf Prien vor, Haushaltsanpassungen zu nutzen, um Organisationen zu bestrafen, die der CDU/CSU-Fraktion – insbesondere in Fällen, in denen diese auf die Unterstützung der AfD angewiesen ist – widersprechen. Döring verteidigte zudem das Recht der Zivilgesellschaft, solche Bündnisse zu kritisieren.
Prien hatte zuvor an dem Programm beteiligte Expert:innen als "links" bezeichnet – eine Äußerung, die Döring als respektlos und haltlos zurückwies. Die SPD bestehe darauf, dass mögliche Änderungen an "Demokratie leben!" im Rahmen der Koalitionsverhandlungen hätten ausgehandelt werden müssen und nicht einseitig durchgesetzt werden dürften.
Der Konflikt spiegelt die Spannungen wider, wie das Land Initiativen zur Förderung bürgerschaftlichen Engagements finanziert. Priens Ministerium hat sich zu den Vorwürfen bisher nicht im Detail geäußert.
Die Zukunft von "Demokratie leben!" ist damit ungewiss. Sollten die Kürzungen umgesetzt werden, drohen betroffenen Gruppen Mittelstreichungen, während die SPD vor weiteren Folgen für die politische Debattenkultur warnt. Der Ausgang hängt davon ab, ob die Koalitionspartner einen Kompromiss finden oder an ihren gegensätzlichen Positionen festhalten.
