"Stoltenberg light"-Plan: Steuersenkungen und Energiereformen sollen Haushalte entlasten
Greta Koch
"Stoltenberg light"-Plan: Steuersenkungen und Energiereformen sollen Haushalte entlasten
Ein neuer 34-seitiger Bericht schlägt weitreichende Reformen vor, um die finanzielle Belastung deutscher Haushalte zu verringern und gleichzeitig das staatliche Haushaltsdefizit abzubauen. Der sogenannte "Stoltenberg light"-Plan sieht Änderungen bei Steuern, staatlichen Beteiligungen an Versorgungsunternehmen und den Schuldenregeln vor. Die Autoren behaupten, dass die Maßnahmen durch die Förderung von Beschäftigung und Konsum langfristig bis zu 2,5 Milliarden Euro in die Wirtschaft pumpen könnten.
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Im Mittelpunkt der Vorschläge steht eine umgestaltete Einkommensteuer, die vor allem mittlere Einkommensbezieher entlasten soll, die derzeit besonders stark belastet werden. Die Studie empfiehlt der Bundesregierung zudem, ihre Anteile an Energienetzen auszubauen – als logische Fortsetzung des jüngsten Erwerbs von 25,1 Prozent am Netzbetreiber TenneT.
Bei den Steuerreformen zielt der Bericht darauf ab, die sogenannte "Mittelschichts-Beule" abzuflachen – einen steilen Anstieg der effektiven Steuerlast für Durchschnittsverdiener. Um dies zu erreichen, schlagen die Autoren eine Anhebung des Grundfreibetrags und eine glattere Progression zwischen den Steuerstufen vor. Eine leichte Erhöhung des Spitzensteuersatzes soll einen Teil der Kosten ausgleichen, während auf breite Mehrwertsteuererhöhungen verzichtet wird.
In der Energiepolitik knüpft die Studie an die jüngste TenneT-Beteiligung Berlins an. Sie regt an, staatliche Anteile an weiteren Netzbetreibern auszuweiten, um Gebühren zu senken – was Verbrauchern bis zu 1,6 Milliarden Euro sparen könnte. Florian Schuster-Johnson, einer der Autoren, betonte, dass die Reformbereitschaft von Finanzminister Klingbeil eine historische Chance für Veränderungen biete.
Über Steuern und Energie hinaus fordert der Bericht Anpassungen an der strengen deutschen Schuldenbremse. Er plädiert für mehr Spielraum bei der Kreditaufnahme, um langfristige Projekte wie den Ausbau der Kinderbetreuung zu finanzieren. Das Paket sieht zudem vor, staatlich subventionierte Beschäftigungsprogramme schrittweise auslaufen zu lassen, um Arbeitskräfte in reguläre Jobs zu überführen.
Schuster-Johnson warnte vor "halbherzigen" Sparmaßnahmen oder Mehrwertsteuererhöhungen, die seiner Meinung nach das Wachstum gefährden würden. Stattdessen setzt der sechsteilige Plan auf privatwirtschaftliche Impulse durch Steuersenkungen und geringere Energiepreise.
Die Vorschläge stehen nun zur politischen Debatte – eine Umsetzung ist jedoch keineswegs sicher. Sollten die Steuer- und Netzentgelt-Reformen umgesetzt werden, könnten Haushalte bereits in wenigen Jahren mehr Geld zur Verfügung haben. Die Änderungen an der Schuldenregel hingegen würden breitere Zustimmung erfordern – möglicherweise sogar Verfassungsänderungen –, bevor sie wirksam werden.
