Stadtrat debattiert umstrittene Haushaltskürzungen von 3,8 Millionen Euro
Greta Koch
Stadtrat debattiert umstrittene Haushaltskürzungen von 3,8 Millionen Euro
Der Sparappell des Stadtrats hat zu neuen Haushaltskürzungen geführt. Am Montag schlug die Verwaltung Einsparungen in Höhe von 3,8 Millionen Euro vor, die sich auf Personal- und Betriebskosten konzentrieren. Dies folgt auf die Ablehnung des Haushaltsentwurfs für 2026 durch den Rat im März, da die damals vorgesehenen Sparmaßnahmen als unzureichend galten.
Schon im März hatte der Stadtrat den Entwurf für den Haushalt 2026 an die Verwaltung zurückverwiesen und zusätzliche Einsparungen in Höhe von 3,8 Millionen Euro gefordert. Nun legte die Verwaltung ein Paket mit Kürzungsvorschlägen vor, um diese Vorgabe zu erfüllen.
Die CDU unterstützte zwar die Konsolidierungsbemühungen, warf der Verwaltung jedoch vor, die weiteren Ziele des Rats missverstanden zu haben. Vertreter der Partei betonten, dass die Kürzungen der Effizienzsteigerung durch Digitalisierung dienen sollten – und nicht dazu, die kommunalen Beschäftigten übermäßig zu belasten. Gleichzeitig wiesen sie darauf hin, dass kleine Einsparungen allein die langfristigen Finanzprobleme der Stadt nicht lösen würden.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
SPD und Grüne anerkannten zwar die Arbeit der Verwaltung bei der Umsetzung der Kürzungen, warnten jedoch, dass ein Einstellungsstopp die Mitarbeiter überlasten und die Servicequalität beeinträchtigen könnte. Sie forderten eine Überprüfung der Sparmaßnahmen und verlangten eine Risikobewertung in den zuständigen Ausschüssen. Die Parteien wiesen zudem darauf hin, dass angesichts der unsicheren Wirtschaftslage möglicherweise weitere Kürzungen nötig sein könnten.
Die vorgeschlagenen Einsparungen von 3,8 Millionen Euro kommen zwar dem unmittelbaren Wunsch des Stadtrats nach. Doch die Reaktionen von CDU, SPD und Grünen fallen gemischt aus – zwischen Zustimmung und Skepsis. In den kommenden Wochen sind weitere Beratungen und Bewertungen zu erwarten.
