SoVD fordert Sondersteuer für Ölkonzerne – und kritisiert Spritpreisbremse als wirkungslos
Anna Schmitt
SoVD fordert Sondersteuer für Ölkonzerne – und kritisiert Spritpreisbremse als wirkungslos
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat eine Sondersteuer für Ölkonzerne gefordert, um übermäßige Gewinne einzudämmen. SoVD-Präsidentin Michaela Engelmeier kritisierte die jüngste Spritpreisbremse als verschwendete und wirkungslose Maßnahme. Gleichzeitig rief sie die Politik auf, schärfere Maßnahmen gegen Unternehmen zu prüfen, die von der Energiekrise profitieren.
Engelmeier argumentierte, dass Ölkonzerne Rekordgewinne erzielten, während Haushalte mit steigenden Spritkosten kämpften. Die Situation bezeichnete sie als inakzeptabel und warf den Konzernen vor, die Krise für finanzielle Bereicherung auszunutzen.
Ihre Äußerungen erfolgten, nachdem Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) seine Forderung nach einer Übergewinnsteuer für Ölunternehmen erneuert hatte. Die Europäische Kommission bestätigte jedoch, derzeit nicht an einer EU-weiten Abgabe dieser Art zu arbeiten.
Zudem stellte Engelmeier die Wirksamkeit der vergangenen Freitag beschlossenen Spritpreisbremse infrage. Sie nannte sie eine teure und unzureichend zielgenaue Lösung. Stattdessen forderte sie konkrete Gespräche über die Einführung von Übergewinnsteuern als regulatives Instrument.
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Die Debatte um Sonderabgaben auf Krisengewinne hält an: Während der SoVD Druck auf die Politik ausübt, um die Gewinne der Ölkonzerne zu begrenzen, unterstützt zwar Bundesfinanzminister Klingbeil die Idee – die EU plant jedoch keine einheitliche Regelung für den Block. Die Spritpreisbremse bleibt unterdessen wegen ihrer Kosten und begrenzten Wirkung umstritten.
